Nahostkonflikt: Israel will erstmals verurteilte Attentäter ausweisen

Israel hat erstmals zwei verurteilten Attentätern die Staatsbürgerschaft entzogen und ihre Ausweisung beschlossen. Die beiden Männer, die finanzielle Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten haben sollen, hätten Angriffe auf israelische Zivilisten verübt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Das Parlament in Jerusalem hatte vor drei Jahren ein Gesetz gebilligt, das eine solche Ausweisung ermöglicht. Es wird nun zum ersten Mal umgesetzt.

Kritiker monieren, das Gesetz widerspreche internationalem Recht, weil es Menschen staatenlos mache. Netanjahu habe die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der beiden sowie auch deren Ausweisung unterzeichnet, hieß es in der Mitteilung weiter, und: «Viele weitere werden folgen.» Früheren Angaben zufolge wurden Ausweisungsverfahren gegen Hunderte Menschen eingeleitet.

Israelischen Medien zufolge handelt es sich bei den beiden Betroffenen um israelische Araber, die wegen ihrer Taten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Demnach werden beide in den Gazastreifen abgeschoben - ein bereits aus der Haft entlassener Mann umgehend, ein weiterer nach Verbüßung seiner Gefängnisstrafe. Das Gesetz sieht eine Abschiebung in palästinensisch kontrollierte Gebiete vor.

Nach der eingeschränkten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah soll sich die Passage vom Gazastreifen nach Ägypten verbessert haben. Ali Schaath, Vorsitzender der neuen Übergangsregierung für den Gazastreifen, sagte dem ägyptischen Staatssender Al-Kahera News, die Abläufe am Übergang hätten sich am Sonntag stabilisiert. Am Montag waren demnach 88 Palästinenser für die Durchreise über Rafah vorgesehen – mehr als in den ersten Tagen nach der Wiedereröffnung. Israel bestätigte die Zahlen zunächst nicht.

Schaath und weitere Mitglieder des Verwaltungskomitees befinden sich weiterhin in Ägypten, ohne israelische Genehmigung, den Gazastreifen zu betreten. Rückkehrer berichteten in den ersten Tagen von stundenlangen Verzögerungen und strengen Kontrollen durch israelische Behörden und die von Israel unterstützte bewaffnete Palästinensergruppe Abu Schabab. Israel bestritt Misshandlungen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels Vorgehen im Westjordanland kritisiert. Guterres zeigte sich am Montag (Ortszeit) «tief besorgt» über die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Kontrolle des Landes über das besetzte Westjordanland zu vertiefen. Die israelische Entscheidung könnte nach Guterres' Ansicht die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. «Solche Maßnahmen, einschließlich der fortgesetzten Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, sind nicht nur destabilisierend, sondern – wie der Internationale Gerichtshof erinnert – auch rechtswidrig», teilte Dujarric mit.

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach dortigen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Das libanesische Gesundheitsministerium bestätigte den Angriff in der Küstenstadt Tyros im Süden des Landes. Israels Armee teilte mit, der Angriff sei eine Antwort auf «die wiederholten Verstöße der Hisbollah gegen die Bedingungen der Waffenruhe».

Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Südlibanon ein hochrangiges Mitglied der militanten Gruppe Al-Dschama al-Islamija festgenommen und nach Israel gebracht. Dort solle er weiter vernommen werden, teilte das israelische Militär mit. Israels Armee hat bereits mehrfach in Nachbarländern Personen festgenommen und nach Israel geholt, denen sie Terroraktivitäten vorwirft.

Die sunnitische Gruppe steht der Hisbollah im Libanon und der palästinensischen Terrororganisation Hamas nahe und unterstützt nach eigenen Angaben den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel.

Weil Bewaffnete im Gazastreifen Schüsse auf israelische Soldaten gefeuert haben sollen, hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge alle vier Angreifer getötet. Die Palästinenser seien zuvor aus einem Tunnel in Rafah im Süden des Gebiets gekommen, teilte das israelische Militär am Morgen mit. Israelische Einsatzkräfte seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden.

Laut israelischen Medienberichten haben sich in der Gegend Dutzende bewaffnete Hamas-Mitglieder in Tunneln verschanzt. Verhandlungen über ihre Forderung nach freiem Geleit in Gebiete, die nicht von Israels Militär kontrolliert werden, blieben demnach bislang erfolglos. Israels Armee meldete in den vergangenen Monaten bereits die Tötung und Festnahme etlicher Bewaffneter aus Tunneln in Rafah.

Das israelische Sicherheitskabinett will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Kontrolle über das besetzte Westjordanland ausweiten. Es billigte am Sonntag die Aufhebung eines Verbots des Landverkaufs an jüdische Siedler. Zudem sollen Grundbucheinträge im Westjordanland freigegeben werden, um Landkäufe zu erleichtern. Die Bauplanung für religiöse und andere sensible Orte in der von Unruhen geprägten Stadt Hebron soll überdies israelischen Behörden übertragen werden. Israel soll außerdem die Erlaubnis bekommen, umweltrechtliche und archäologische Vorschriften auch in palästinensisch verwalteten Gebieten durchzusetzen.

Zudem soll ein Ausschuss wiederbelebt werden, der es dem Staat Israel ermöglichen würde, in dem Gebiet «proaktiv» Land zu erwerben. Das Büro des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich gab die Beschlüsse in einer Erklärung bekannt.

Nach der eingeschränkten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah sind am Sonntag wieder einige Palästinenser vom Gazastreifen nach Ägypten gelangt. Der ägyptische Sender Al-Kahera berichtete, dass gegen Mittag auch mehrere Menschen den Grenzübergang in die Gegenrichtung passiert hätten.

Der Grenzübergang wurde vergangene Woche im Zuge der Waffenruhevereinbarung für den Gazastreifen wieder geöffnet, allerdings mit großen Einschränkungen. Nach Zahlen der Vereinten Nationen gelangten in den ersten vier Tagen nur 36 palästinensische Patienten und 62 Begleitpersonen nach Ägypten.

Palästinensischen Angaben zufolge wollen fast 20.000 Menschen aus dem Gazastreifen ausreisen, um medizinische Versorgung zu erhalten, die in dem vom Krieg zerstörten Gebiet nicht verfügbar ist. Die wenigen, die seit vergangener Woche passieren durften, berichteten von Verzögerungen und Schikanen durch israelische Soldaten und Mitglieder der von Israel unterstützten palästinensischen Miliz Abu Schabab.

Israels Armee hat erstmals seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben wieder Menschen im Gazastreifen vor einem Angriff zum Verlassen der betroffenen Gegend aufgerufen. Während des Gaza-Kriegs hatte das Militär teils ganze Ortschaften im Gazastreifen vor anstehenden Angriffen zur Flucht aufgefordert. Die neue Warnung zeigt einmal mehr, wie instabil die Waffenruhe im Gaza-Krieg ist. Sie trat am 10. Oktober 2025 in Kraft.

Konkret rief die israelische Armee Anwohner eines Gebäudes und der angrenzenden Gegend dazu auf, sich mindestens 100 Meter von dem Gebäude zu entfernen. Grund sei, dass sich dort «terroristische Infrastruktur der Hamas» befinde. Der laut Augenzeugen und Armee inzwischen erfolgte Angriff war nach Angaben des israelischen Militärs eine Reaktion auf einen Verstoß der Hamas gegen die Waffenruhe. Bewaffnete hatten am Donnerstag Armeeangaben zufolge im Norden des Gazastreifens auf israelische Soldaten geschossen. Bei beiden Vorfällen gab es zunächst keine Berichte über Opfer.

Bei israelischem Beschuss im Gazastreifen sind nach örtlichen Krankenhausangaben mindestens 17 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. Die meisten der Opfer seien Frauen und Kinder, hieß es am Mittwoch. Israelische Soldaten hätten am Morgen auf ein Gebäude im Norden des Gazastreifens geschossen, wodurch mindestens elf Menschen ums Leben gekommen seien, berichtete das Schifa-Krankenhaus, das die Leichen aufnahm. Die meisten dieser Toten hätten zur selben Familie gehört. Das israelische Militär berichtete, es habe das Feuer erwidert, nachdem Extremisten auf Soldaten geschossen und einen Militärangehörigen schwer verletzt hätten.

Zu den anderen gemeldeten Angriffen am Mittwoch machte das Militär zunächst keine Angaben. Laut Nasser-Krankenhaus wurde auch ein Zelt einer Familie in der Stadt Chan Junis beschossen. Dabei seien drei Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger. Panzerfeuer in der Stadt Gaza habe drei weitere Palästinenserinnen und Palästinenser das Leben gekostet, darunter ein Ehepaar, teilte das Schifa-Krankenhaus mit.

«Der völkermörderische Krieg gegen unser Volk im Gazastreifen geht weiter», teilte der Direktor des Schifa-Krankenhauses, Mohammed Abu Selmija, bei Facebook mit. «Wo ist die Waffenruhe? Wo sind die Vermittler?»

Nach der eingeschränkten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sind fünf Patienten zu dringender medizinischer Versorgung ausgereist. Das berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Transport koordinierte. Einzelheiten zu den Patienten nannte sie nicht. Nach Angaben eines WHO-Sprechers warten aber noch rund 18.500 weitere Patienten auf die Ausreise. Darunter seien rund 4000 Minderjährige.

Die Menschen im Gazastreifen können angesichts der Zerstörung von Krankenhäusern während des Krieges nicht ausreichend versorgt werden. Es handelt sich sowohl um Menschen mit Verletzungen, die sie im Krieg erlitten haben, als auch um chronisch Kranke und Krebspatienten.

Die örtlichen Gesundheitsbehörden entscheiden nach Angaben der WHO, wer am dringendsten medizinische Hilfe im Ausland benötigt. Jede Person – auch Angehörige, die die Patienten begleiten – müssen von israelischen Sicherheitskräften grünes Licht für die Ausreise bekommen. «Wir wissen, dass Patienten verstorben sind, die auf die Evakuierung gewartet haben», sagt WHO-Sprecher Christian Lindmeier. Wie viele verstorben sind, konnte die WHO nicht sagen.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird am Dienstag zu Gesprächen in Israel erwartet und soll unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Hintergrund sind die wachsenden Spannungen mit dem Iran sowie mögliche neue US-iranische Verhandlungen, deren Erfolg Israel skeptisch beurteilt.

Die EU hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr als weiteren konkreten und positiven Schritt zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans begrüßt. Experten der zivilen EU-Mission seien vor Ort, um den Betrieb des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten zu überwachen und die palästinensischen Grenzschutzkräfte zu unterstützen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.

«Praktische Schritte wie diese helfen, den Waffenruheplan voranzubringen, und müssen fortgesetzt werden», erklärte Kallas. Sie betonte, dass die Menschen im Gazastreifen weiterhin dringend auf Hilfe angewiesen seien und der Wiederaufbau des Küstenstreifens von der Entwaffnung der Hamas abhängen werde.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs zu helfen. Nach der Machtübernahme der Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte. Eine Wiederaufnahme des Einsatzes Anfang des vergangenen Jahres musste nach kurzer Zeit wieder gestoppt werden, weil die zugrunde liegende Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs damals nicht hielt.

Erstmals seit rund einem Jahr ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen teils wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der Übergang sei offiziell in Betrieb, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News, auch israelische Sicherheitskreise bestätigten den Schritt. Damit soll die Ausreise von kranken und verletzten Palästinensern aus Gaza wieder möglich werden wie auch die Rückkehr von im Krieg geflüchteten Menschen.

Die reguläre Öffnung des Grenzübergangs Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verzögert sich um einen Tag. Statt des geplanten Starts heute wurde der Übergang zunächst nur für einen Probebetrieb geöffnet; der reguläre Personenverkehr soll erst am Montag beginnen. Nach Angaben palästinensischer und ägyptischer Kreise konnten bislang weder Verletzte noch andere Reisende ausreisen.

Israel will die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das israelische Diaspora-Ministerium teilte mit, man habe Schritte eingeleitet, um die Tätigkeit der Organisation zu beenden, da MSF sich weigere, Listen palästinensischer Ortskräfte im Rahmen eines neuen Registrierungsverfahrens vorzulegen. Die Organisation müsse den Gazastreifen bis spätestens 28. Februar verlassen.

MSF begründete die Entscheidung, keine Mitarbeiterlisten weiterzugeben, mit Sicherheitsbedenken. In den besetzten palästinensischen Gebieten seien medizinische und humanitäre Helfer wiederholt eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert oder angegriffen worden. Israel wirft der Organisation hingegen vor, Personen mit Verbindungen zu Terrororganisationen zu beschäftigen – Vorwürfe, die MSF entschieden zurückweist.

Israel hat die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Sonntag angekündigt. Der Übergang solle für Palästinenser in beide Richtungen nutzbar sein, allerdings nur für «einen begrenzten Personenverkehr», teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Militärbehörde Cogat mit. Sowohl Israel als auch Ägypten würden Personen bei der Ein- und Ausreise über den Grenzübergang überprüfen, der von EU-Grenzschutzbeamten überwacht wird.

Weiter erklärte die Cogat, Palästinenser, die den Gazastreifen während des Krieges verlassen haben, dürften zurückkehren, wenn sie eine israelische Sicherheitsgenehmigung erhalten. Der Grenzübergang ist das Haupttor des Gazastreifens zur Außenwelt und seit Mai 2024 weitgehend geschlossen. Israel hatte angekündigt, Rafah werde erst wieder geöffnet, wenn die Leiche der letzten von der militant-islamistischen Hamas verschleppten israelischen Geisel wieder in Israel sei. Die Leiche von Ran Gvili wurde am Montag geborgen.

Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe. Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.

Nach der Rückführung aller lebenden und toten Entführten aus dem Gazastreifen hat in Israel eine Uhr aufgehört, die Zeit ihrer Geiselhaft zu zählen. Auf dem «Platz der Geiseln» in Tel Aviv war auf der Anzeige zuletzt 843 Tage und zwölf Stunden zu lesen. Die Times of Israel sprach von «einem symbolischen Moment des Abschlusses».

Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem zählte die Uhr die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden. «Genau wie die Entführten ihre Tage in Geiselhaft gezählt haben», teilte das Forum der Geisel-Angehörigen mit. «Eine Erinnerung daran, dass jede Sekunde in der Hölle eine Ewigkeit ist.»

Die Hamas strebt eine Übernahme von 10.000 eigenen Sicherheitskräften in eine künftige palästinensische Verwaltung für den Gazastreifen an. Ein mit der Angelegenheit betrauter Hamas-Funktionär sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe unter Beteiligung internationaler Vermittler eine entsprechende Vereinbarung mit den USA. Alle Kandidaten würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Eine unabhängige Bestätigung liegt derzeit nicht vor. Israel hat bislang jede Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung im Gazastreifen abgelehnt.

Als Grund für die Übernahme führte der Hamas-Funktionär an, die eigenen Polizisten seien mit der Realität im Küstenstreifen am besten vertraut. Zudem werde vermieden, dass entlassene Polizisten sich zu radikalen Gruppen zusammenschließen. Er verwies dabei auf die Situation nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein im Irak.

Der damalige Chef der Übergangsverwaltung, Paul Bremer, löste im Mai 2003 per Dekret das irakische Militär und die Sicherheitsdienste auf. Hunderttausende bewaffnete und ausgebildete Männer wurden entlassen. Die Ausgrenzung schuf ein Potenzial für den bewaffneten Widerstand gegen die US-geführte Koalition. Ehemalige Offiziere Saddams bildeten später das militärische Rückgrat und die Führung der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS).

Donald Trump hat die islamistische Hamas für ihre Unterstützung bei der Suche nach der letzten toten israelischen Geisel gewürdigt. «Sie haben sehr hart daran gearbeitet, die Leiche zurückzuholen. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet», sagte er der US-Nachrichtenseite Axios in einem Interview. Man könne sich vorstellen, wie schwer das gewesen sei.

Auch zwei US-Beamte lobten am Montag, dass die Hamas sehr kooperativ gewesen sei. Sie bedankten sich in dem Zuge auch bei Vermittlern aus Katar und der Türkei, die sehr hilfreich gewesen seien, um die Hamas zur Zusammenarbeit zu bewegen. Trump sagte nach Angaben von Axios nun, dass die Suche nach der Leiche und der Prozess der Identifizierung «sehr schwierig» war, da es «Hunderte Leichen» in der Region gab. Der US-Präsident hob demnach auch hervor, dass die Hamas nun entwaffnet werden müsse – «wie sie es versprochen hat».

Alle von der Hamas entführten Geiseln sind jetzt offizielle zurück in Israel: Die Leiche des Polizisten Ran Gvili sei identifiziert und nach Israel gebracht worden, teilte Israels Armee mit. Das israelische Militär hatte zuvor auf einem Friedhof im Gazastreifen nach der letzten toten Geisel gesucht. Die Terrororganisation Hamas hatte eigenen Angaben zufolge den Vermittlern des Gaza-Abkommens alle zur Auffindung der Leiche nötigen Informationen übermittelt.

«Das gesamte Volk Israel ist zu Tränen gerührt», sagte der israelische Präsident Izchak Herzog. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich erleichtert. «Es gibt keine Geisel mehr im Gazastreifen», sagte er im Parlament. Auch UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den Schritt. Alle Beteiligten müssten nun unverzüglich und mit gutem Willen die nächsten im Abkommen vorhergesehenen Schritte gehen.

Der Leichnam der letzten Geisel der Hamas im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee identifiziert und nach Israel gebracht worden. Die Armee teilte am Montag mit, Militärvertreter hätten die Familie von Ran Gvili darüber informiert, dass ihr Angehöriger «formal identifiziert und für die Beisetzung in die Heimat gebracht wurde». Damit seien nun alle Geiseln der radikalislamischen Hamas zurückgeführt worden.

Das Außenministerium hat angesichts der jüngsten Entwicklungen seine Reisehinweise für den Nahen Osten aktualisiert. Als Grund nennt das Ministerium die innenpolitische Lage im Iran und die wachsenden Spannungen zwischen Iran, Israel und den USA. «Die Behörden warnen vor einer möglichen militärischen Eskalation zu jedem Zeitpunkt.»