Nahostkonflikt: Israel und Hisbollah vereinbaren Waffenruhe

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz haben sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Diese sollte am Freitag um 16 Uhr Ortszeit in Kraft treten. Der Hisbollah nahe stehende Quellen bestätigten die Vereinbarung, Details nannten sie nicht. Eine offizielle Reaktion aus Israel lag zunächst noch nicht vor.

Israel bricht den Kontakt mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab, weil sie den Umgang des Landes mit den Palästinensern nach Medienberichten mit Südafrikas früherem Apartheid-System verglichen hat. «Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat – der zugleich die einzige Demokratie im Nahen Osten ist», teilte der israelische Außenminister Gideon Saar mit.

Das Portal «Euractiv» hatte berichtet, Kallas habe im vergangenen Monat während eines Besuchs in Mexiko entsprechende Äußerungen gemacht. Ein Sprecher von Kallas wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

«Ich schätze unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit und bin bereit, sie in diesem Geist – respektvoll und konstruktiv – fortzusetzen», schrieb Kallas auf der Plattform X an Saar gerichtet. Um Frieden in Nahost zu erreichen, bleibe die Zweistaatenlösung der einzig gangbare Weg.

Israels Armee hat libanesischen Staatsmedien zufolge am Mittwoch Luftangriffe auf mehrere Gebiete im Süden des Libanon geflogen. Wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, zielten die Angriffe auf die Region Nabatije al-Fauka und die östlichen Ausläufer der nahe gelegenen Stadt Kfar Tebnit. NNA meldete zudem einen israelischen Drohnenangriff in der Stadt Ansarijeh in der Region Sahrani. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

Am Vortag hatte NNA vier Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon gemeldet. Demnach zielten die israelischen Angriffe auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahe gelegenen Schukin.

Israels Armee erklärte, sie habe mit ihren Angriffen am Dienstag auf erneuten Hisbollah-Raketenbeschuss reagiert. Demnach feuerte die vom Iran unterstützte Miliz am Dienstag Raketen auf israelische Soldaten im Süden des Libanon ab – trotz eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges, das sich auch auf den Libanon erstreckt.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im südlichen Libanon nach dortigen Angaben trotz des verkündeten Rahmenabkommens im Iran-Krieg vorerst fortgesetzt. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Morgen. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben.

Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen im Südlibanon mit Artillerie und Drohnen durch die Nacht und bis in die Morgenstunden mit einer vorübergehenden Pause. Der Beschuss und die Drohnenangriffe gingen demnach am Morgen aber weiter.

Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli schrieb zur Begründung in einem Post auf der Plattform X, die Reporterin habe Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas ausgedrückt und gesagt, der Hamas-Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 müsse «im Kontext» gesehen werden.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, man bedaure die Entscheidung, die jedoch in die Souveränität der israelischen Behörden falle. Der Auslandspresseverband in Israel (FPA) nannte die Vorwürfe gegen die Journalistin «unerhört». «Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelische Regierung entscheidet, dass journalistische Berichterstattung «einseitig» ist», hieß es in einer FPA-Stellungnahme. Der Verband forderte, dass die Entscheidung sofort rückgängig gemacht werde und die Regierung ihre erklärte Verpflichtung gegenüber der Pressefreiheit aufrechterhalte.

Gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ermittelt nun auch die italienische Justiz. Die Staatsanwaltschaft in Rom führt den Politiker wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung als Beschuldigten. Hintergrund ist der Umgang mit festgenommenen Gaza-Aktivisten nach dem Stopp einer Hilfsflotte im Mai.

Ben-Gvir hatte damals ein Video veröffentlicht, das festgenommene Aktivisten in demütigender Weise zeigte. Der Minister reagierte auf die Ermittlungen mit Spott. Auch in Frankreich laufen Untersuchungen gegen ihn, zudem gilt dort bereits ein Einreiseverbot.

Israels Armee hat trotz der eigentlich verkündeten Waffenruhe die Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Armee habe «Terroristen-Hauptquartiere» als Reaktion auf den Beschuss Israels durch die Hisbollah angegriffen, teilten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz mit.

Videos von Augenzeugen zeigten dichte Rauchwolken in den als Dahija bekannten Vororten von Beirut, die als Hochburg der Hisbollah gelten, aber auch dicht bewohnt sind. Augenzeugen beschrieben schwere Zerstörung an einem der Gebäude über mehrere Stockwerke.

Die Hisbollah im Libanon lehnt die jüngst getroffenen Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel ab. «Das angekündigte Abkommen ist ein Fahrplan zur Zerstörung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen Teils», hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung von Hisbollah-Chef Naim Kassim.

Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Außenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei unter anderem abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz gegen Israel, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in der US-Hauptstadt Washington.

Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei – und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah. Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff nahe der Küstenstadt Tyrus seien sechs Menschen getötet worden, meldete das libanesische Gesundheitsministerium. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Bei einem weiteren Angriff wurden dem Ministerium zufolge zwei Sanitäter getötet. Ein weiterer sei schwer verletzt worden. Das Ministerium verurteilte den Angriff als «barbarisches Vorgehen» Israels. Israels Militär teilte mit, den Fall zu prüfen.

Libanesische Sicherheitskreise berichteten darüber hinaus von Dutzenden Angriffen im Raum der Küstenstadt Tyrus und im Raum von Nabatija. Auf einer Straße wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Beirut kam es nach Angaben von Augenzeugen zu einem Drohnenangriff. Laut Sicherheitskreisen soll dabei ein Hisbollah-Mitglied angegriffen worden sein. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe dem Bericht nach.

Israels Armee forderte im Laufe des Tages vor neuen Angriffen im Südlibanon die Einwohner einiger Orte dort dazu auf, sich mindestens 1000 Meter zu entfernen. Die Bewohner weiterer Dörfer und Städte rief das israelische Militär außerdem dazu auf, sich nördlich des Sahrani-Flusses, der etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze verläuft, zu begeben. Die Armee will in allen Orten eigenen Angaben zufolge gegen die Hisbollah vorgehen.

Bei einem israelischen Luftangriff nahe einem Krankenhaus in der Küstenstadt Tyrus sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass nach einer ersten Zählung 23 Personen verletzt worden seien. Der Strom auf der Intensivstation sei infolge des Angriffs ausgefallen.

Auf Bildern in sozialen Medien war zu sehen, wie die Räume des Krankenhauses zum Teil komplett verwüstet wurden. Lokale Medien berichteten, es seien massive Schäden entstanden. Die Kühlräume der Halle, in denen sich Leichen der im Konflikt Getöteten befanden, seien zertrümmert. Das gegenüber dem Krankenhaus gelegene Gebäude wurde Berichten zufolge von drei Raketen getroffen und dadurch nahezu komplett zerstört. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht.

Israel hat die Bewohner der südlichen Vororte von Beirut zur sofortigen Flucht aufgerufen. Die Armee kündigte Angriffe auf Ziele der Hisbollah an, falls die proiranische Miliz ihre Attacken auf Israel fortsetzt.

Es ist die erste Evakuierungswarnung für das Gebiet seit Beginn der Waffenruhe Mitte April. Die als Dahija bekannten Vororte gelten als Hochburg der Hisbollah und sind dicht besiedelt.

Israel hat die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär António Guterres aufgekündigt. Anlass sei die Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt in Konfliktgebieten auf eine «schwarze Liste» zu setzen, schrieb der israelische UN-Botschafter Danny Danon am Donnerstag im Onlinedienst X. Israel werde den Kontakt zum Büro des UN-Generalsekretärs bis zum Ablauf von Guterres› Amtszeit Ende des Jahres abbrechen.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf ein Ziel in Beirut geflogen. Weitere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es am Donnerstag in einer kurzen Erklärung der israelischen Armee. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Militärkreisen erfuhr, richtete sich der Angriff gegen eine Wohnung in der Hisbollah-Hochburg Schueifat im Süden von Beirut.

Zuvor hatten die Behörden im Libanon mindestens 14 Tote bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon gemeldet. Fünf Tote meldete das Gesundheitsministerium nach einem nächtlichen israelischen Angriff aus der Küstenstadt Sidon gemeldet, der laut einem AFP-Reporter die ersten beiden Stockwerke eines Gebäudes zerstörte.

Weitere Tote wurden aus Nabatije sowie Tyros und Umgebung gemeldet, wo die Armee die Bewohner zuvor zur Evakuierung aufgerufen hatte. Unter den Toten sind demnach auch zwei syrische Staatsbürger, darunter ein Kind.

Israels Armee hat erstmals seit Verkündung der Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah im Libanon fast alle Einwohner der Küstenstadt Tyrus und umliegender Orte zur Flucht aufgerufen. Israel werde dort gegen die Hisbollah vorgehen, teilte ein Militärsprecher in arabischer Sprache auf der Plattform X mit. Grund seien die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf Israel.

Der Sprecher forderte die Menschen auf, sich nördlich des Sahrani-Flusses zu begeben, der etwa 40 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze verläuft. Israels Armee veröffentlicht ähnliche Fluchtaufforderungen vor anstehenden Angriffen derzeit häufig, betroffen sind meist Dörfer. Nicht betroffen von der jüngsten Warnung ist eine von Christen bewohnte Gegend in der Stadt.

Einwohner von Tyrus sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass in der Stadt nach dem Fluchtaufruf Panik ausgebrochen sei. Viele Menschen seien zunächst an den Strand geflüchtet, in der Hoffnung dort vor Angriffen sicher zu sein.

Nicht einmal zwei Wochen nach der Tötung seines Vorgängers hat Israel eigenen Angaben zufolge auch den neuen militärischen Führer der Hamas im Gazastreifen bei einem Angriff getötet. Mohammed Odeh sei nach monatelanger Überwachung am Dienstag in der Stadt Gaza ausgeschaltet worden, teilten Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Morgen mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hatten zuvor einen Angriff auf Odeh eingeräumt.

«Odeh gehörte zu den letzten hochrangigen Kommandeuren des militärischen Arms der Hamas, die an der Planung und Ausführung des Massakers vom 7. Oktober beteiligt waren», teilten Armee und Schin Bet am Morgen weiter mit. Aus Kreisen der Hamas hieß es ebenfalls, Odeh sei getötet worden. Eine offizielle Bestätigung der Terrororganisation für dessen Tod gab es aber zunächst nicht. Auch aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, Odeh sowie vier Angehörige seien bei israelischen Luftangriffen in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Insgesamt habe es dabei am Dienstag sechs Tote gegeben.

Israel hat nach eigenen Angaben erneut einen führenden Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet. Ziel des Angriffs sei Mohammed Odeh gewesen – der erst vor gut einer Woche ernannte Nachfolger des getöteten Hamas-Militärchefs Essedin al-Haddad. Benjamin Netanjahu kündigte an, Israel werde weiterhin alle Verantwortlichen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober verfolgen. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.

Post Luxemburg hebt die vorübergehende Aussetzung von Brief- und Paketsendungen nach Israel wieder auf. Ab dem 2. Juni werden Lieferungen in das Land erneut möglich sein, heißt es in einem Instagram-Post. Bereits eingelagerte Sendungen, die trotz der Unterbrechung angenommen worden seien, «sollen nun ebenfalls zugestellt werden».

Acht deutsche Aktivisten, die als Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte von der israelischen Marine festgesetzt worden waren, sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes teilweise mit Verletzungen in Istanbul eingetroffen. Wie ein Außenamtssprecher am Freitag in Berlin sagte, werden sie in Istanbul medizinisch versorgt. Hinsichtlich der Verletzungen erwarte Deutschland «natürlich Aufklärung» von Israel.

Vertreter des deutschen Generalkonsulats in Istanbul seien bei der Ankunft am Flughafen am Donnerstagabend vor Ort gewesen und hätten «kurzzeitig» mit sieben der deutschen Aktivisten gesprochen, fügte der Außenamtssprecher hinzu. Die achte Person sei mutmaßlich direkt in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Für die Bundesrepublik habe eine «menschenwürdige Behandlung unserer Staatsangehörigen absolute Priorität».

Bezüglich des israelischen Umgangs mit den festgesetzten Aktivisten stünden «gravierende» Vorwürfe im Raum, sagte der Außenamtssprecher weiter. Insbesondere das jüngste Vorgehen von Israels rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sei «aus unserer Sicht einfach ein unsägliches Verhalten».

Im Libanon sind nach offiziellen Angaben bei israelischen Luftangriffen mindestens 19 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Bei einem der Luftangriffe seien zehn Bewohner eines Hauses im Süden getötet worden, darunter drei Kinder, wie das Gesundheitsministerium in der Nacht mitteilte.

Israel hat nach eigenen Angaben alle 430 Insassen der abgefangenen Hilfsflotte für den Gazastreifen auf israelische Schiffe gebracht. Sie sollen nach Israel gebracht werden und dort ihre konsularischen Vertreter treffen können.

Die rund 50 Schiffe waren am Donnerstag in der Türkei gestartet und wurden am Montag von den israelischen Streitkräften gestoppt. Während Israel von einem «PR-Gag im Dienste der Hamas» sprach, warf die Organisation Global Sumud Flotilla Israel Verstöße gegen internationales Seerecht vor.

Die israelische Armee hat die meisten Boote der internationalen Gaza-Hilfsflotte gestoppt. Die Marine sei über Nacht weiter gegen die «Global Sumud Flotilla» vorgegangen und habe mehr als die Hälfte von insgesamt 57 Booten unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete der israelische Rundfunk. Rund 250 Aktivisten seien bei dem Einsatz westlich von Zypern bisher festgenommen worden. Darunter auch zwei Luxemburger.

Die Veranstalter der Protestaktion sprachen von einer «Entführung» der Aktivisten und teilten mit, zehn Boote seien weiterhin unterwegs in Richtung Gazastreifen. Mehr als 40 weitere seien seit Montag gestoppt worden. Der Einsatz der israelischen Armee 250 Seemeilen von Gaza entfernt gegen die Hilfsflotte sei «eine weitere illegale Aggression auf hoher See», hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite der Organisation. Ziel der «Gaza Sumud Flotilla» sei es gewesen, «einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen».

Das israelische Außenministerium sprach dagegen von einer Provokation und teilte mit, auf den Booten seien bisher keine humanitären Hilfsgüter gefunden worden.

Ende April war die «Global Sumud Flotilla» bereits in internationalen Gewässern bei Kreta gestoppt worden. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein in Luxemburg lebender Mann. Dann folgte ein neuer Versuch. Jetzt wird die Hilfsflotte erneut von Israel aufgehalten. Auf einer Live-Videoübertragung der «Global Sumud Flotilla» war zu sehen, wie Soldaten der israelischen Marine ein Boot mit Aktivisten enterten. Laut ihres eigenen Trackers war die Flotte westlich von Zypern unterwegs.

Zwei Wochen nach ihrem ersten Stopp durch Israels Marine hatte sich die «Global Sumud Flotilla» am vergangenen Donnerstag erneut auf den Weg gemacht. Sie war vom türkischen Hafen Marmaris aus in See gestochen. Aktivisten aus 40 Ländern waren mit mehr als 50 Schiffen unterwegs.

Benjamin Netanjahu sieht das Ziel, alle Verantwortlichen für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zu töten, nach eigenen Angaben nahezu erreicht. «Ich habe versprochen, dass jeder einzelne Architekt des Massakers und der Geiselnahme bis zum letzten ausgeschaltet wird, und wir sind sehr nah daran, diese Mission abzuschließen», sagte Netanjahu am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. «Wir haben die Hamas im Griff», sagte Netanjahu. Ziel sei es sicherzustellen, dass der Gazastreifen «nie wieder eine Bedrohung für Israel» darstelle.