Ukraine-Krieg: USA laden Putin zum G20-Gipfel in Miami ein

Die Ukraine und Finnland haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein Abkommen für eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Drohnen geschlossen. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland «effizienter und günstiger» produzieren zu können, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb heute. Gleichzeitig profitiere die finnische Seite von den Erfahrungen der Ukraine und könne ihre eigenen Fähigkeiten stärken.

Die Idee eines solchen Abkommens hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo Anfang Mai bei einem Treffen in Armenien unterbreitet. Nun unterzeichneten Selenskyj und Stubb das Abkommen in New York.

Russland will seine Angriffe vorerst nicht einstellen. «Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen», sagte Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Eine Unterbrechung der Kämpfe würde Europa nach seiner Darstellung nutzen, um die Ukraine weiter aufzurüsten.

Auf den Vorschlag von US-Präsident Trump, zumindest gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen einzustellen, ging Lawrow nicht ein. Selenskyj hatte sich dazu bereit erklärt, falls Russland im Gegenzug ebenfalls ukrainische Energieanlagen verschont.

Die Region Kiew ist im September so häufig von russischen Angriffen getroffen worden wie seit mehr als vier Jahren nicht. Nach einer AFP-Auswertung auf Grundlage von Daten der Konfliktbeobachter von ACLED wurden vom 1. bis 18. September bereits 118 Angriffe oder Angriffsserien registriert. Ähnlich hohe Werte hatte es zuletzt im März 2022 gegeben.

Auch landesweit haben die russischen Angriffe deutlich zugenommen. Seit Mai wurden laut ACLED Monat für Monat neue Höchststände verzeichnet, im August waren es rund 5500 Vorfälle. Allein am Mittwoch meldeten die ukrainischen Behörden erneut Tote und Schäden in Kiew. Russland setzt dabei zunehmend Raketen und schwerer abzufangende Jet-Drohnen ein.

Die USA haben Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Washington hoffe, dass Putin die Einladung annehme, sagte Rubio am Mittwoch in New York. Der Gipfel ist für den 14. und 15. Dezember im Trump National Doral in Miami geplant.

Putins Teilnahme ist allerdings noch nicht bestätigt. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, eine Reise nach Miami sei noch nicht entschieden. Bemerkenswert ist auch, dass Donald Trump am Dienstag einer Frage zu Putins möglicher Teilnahme noch ausgewichen war und lediglich sagte, er wisse nicht, ob Putin nach Miami kommen werde. Selenskyj hatte sich zuletzt bereit erklärt, Putin beim Gipfel zu treffen. Der Kreml wies ein solches Treffen allerdings zurück und erklärte, Selenskyj könne Putin nur in Moskau treffen.

Putin war zuletzt 2019 persönlich bei einem G20-Gipfel dabei. In den Jahren danach blieb er zunächst wegen der Corona-Pandemie und später nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fern. Russland selbst blieb Mitglied der G20.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio sind am Mittwoch in New York zusammengekommen. Konkrete Angaben zum Inhalt des Gesprächs machten beide Seiten zunächst nicht. Lawrow hatte zuvor angekündigt, mit Rubio über Washingtons Vorstellungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen zu wollen.

Kurz vor dem Treffen hatte der Kreml allerdings erklärt, derzeit gebe es aus russischer Sicht «keine Voraussetzungen» für Friedensverhandlungen. Putin sei zwar grundsätzlich zu Gesprächen bereit, ein Treffen mit Selenskyj lehnt Moskau unter den bisherigen Bedingungen aber weiter ab. Das steht im Kontrast zu einem neuen ukrainischen Vorschlag:  Selenskyj erklärte nach seinem Treffen mit Donald Trump, Kiew sei zu einer gegenseitigen Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen bereit.

Die CIA soll Polen vor einem möglichen Angriffsszenario gegen wichtige Unterseekabel gewarnt haben, die auch für den internationalen Finanzverkehr genutzt werden. Das berichtet Newsweek Polska unter Berufung auf eigene Quellen. Demnach habe Russland Verbindungen zwischen Europa und Nordamerika, Kabel in der Ostsee sowie Routen zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa sehr genau kartiert.

Laut dem Bericht hätten US-Vertreter Polen aufgefordert, sein Bankensystem auf einen «kritischen Test» vorzubereiten. Bei einer schweren Störung mehrerer Verbindungen könnte demnach auch der Datenaustausch zwischen Banken beeinträchtigt werden. Ein einzelner Kabelausfall würde allerdings normalerweise durch andere Leitungen aufgefangen. Eine öffentliche Bestätigung der konkreten CIA-Warnung durch die US- oder polnischen Behörden liegt bislang nicht vor.

Der technische Hintergrund ist durchaus ernst: Unterseekabel übertragen rund 99 Prozent des interkontinentalen Datenverkehrs. Über sie laufen Schätzungen zufolge täglich Finanztransaktionen im Wert von rund zehn Billionen Dollar – entsprechend groß wäre das Störpotenzial bei einem koordinierten Angriff auf mehrere wichtige Verbindungen.

Bei russischen Bombenangriffen auf die ostukrainische Region Donezk sind mindestens vier Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Nach Angaben von Militärgouverneur Wadym Filaschkin wurden vier Gleitbomben auf die Siedlung Olexandriwka rund 40 Kilometer von der Front entfernt abgeworfen.

Ein mehrstöckiges Wohnhaus wurde demnach vollständig zerstört, zahlreiche weitere Gebäude wurden beschädigt, darunter 42 Einfamilienhäuser und ein Kindergarten. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner der umkämpften Region zur Flucht auf.

Ein russischer Militärhubschrauber vom Typ Mi-8 hat am Mittwochvormittag kurzzeitig den polnischen Luftraum verletzt. Nach Angaben des operativen Kommandos der polnischen Streitkräfte flog die Maschine um 11.08 Uhr aus der russischen Exklave Kaliningrad kommend nördlich von Braniewo rund 300 Meter weit nach Polen hinein. Nach 42 Sekunden habe sie den polnischen Luftraum wieder verlassen.

Der Hubschrauber sei von polnischen Radarsystemen verfolgt worden. Kampfflugzeuge seien alarmiert worden, während die bodengebundene Luftabwehr in Bereitschaft geblieben sei. Das polnische Militär erklärte, der Charakter des Vorfalls deute darauf hin, dass Russland «erneut die Bereitschaft unserer Luftverteidigung testet». Das ist eine Einschätzung der polnischen Streitkräfte; eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind mindestens fünf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In Kiew starben nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko zwei Menschen, mindestens 22 wurden verletzt. Schäden wurden aus mehreren Stadtteilen gemeldet. Auch aus Charkiw und Saporischschja wurde jeweils ein Todesopfer gemeldet.

In der Region Odessa wurde nach Behördenangaben zudem ein Handelsschiff unter der Flagge von Antigua und Barbuda angegriffen. Der ukrainische Kapitän kam dabei ums Leben, die übrige Besatzung wurde evakuiert. Moskau bestätigte einen Angriff auf ein Schiff und erklärte, dieses habe Militärgüter transportiert. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem russischen Luftangriff auf Kramatorsk ist am Dienstag auch die Kirche der Geburt des Heiligen Johannes des Täufers schwer beschädigt worden. Nach Angaben der ukrainischen Polizei trafen vier FAB-250-Gleitbomben die historische Altstadt. Die Kirche meldet schwere Schäden an Wänden, Dach und Kuppel; der Metallrahmen sei durch die Druckwelle verbogen worden. Bei dem Angriff wurde laut Polizei ein 58-Jähriger getötet, zwei weitere Menschen wurden verletzt.

Die Ukraine ist im Krieg mit Russland weiter zu einer Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen bereit. «Das heißt, wir werden keine Angriffe auf Energieanlagen durchführen – auf den gesamten Energiesektor, auf alles», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der Vorschlag werde von den USA an die russische Seite übermittelt. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Vorschlag unter Verweis auf eine angestrebte umfassende Friedensregelung bereits abgelehnt.

Zugleich betonte Selenskyj, dass Trump ihn nicht darum gebeten habe, auf Angriffe unter anderem auf die Ölindustrie in Russland zu verzichten. Vor einigen Tagen hatte der US-Präsident steigende Dieselpreise in den USA auf ukrainische Attacken gegen russische Raffinerien zurückgeführt.

Bei dem knapp einstündigen Gespräch seien auch zusätzliche US-Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen von Selenskyj angesprochen worden. «Eigentlich gibt es keine Antwort, wissen Sie, wenn man mit Spitzenpolitikern über heikle Themen spricht. Sie können entweder «Ja» oder «Nein» sagen. Das Gute daran ist, dass niemand «Nein» gesagt hat», gab der ukrainische Präsident den Gesprächsinhalt wieder. Zwar sei Washington bereit zu helfen, aber habe dennoch keine konkrete Antwort gegeben.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Streichung der russischen Milliardäre Usmanow und Fridman von der EU-Sanktionsliste scharf verurteilt. Die Entscheidung sei «beschämend und unentschuldbar». Sybiha forderte die EU-Staaten auf, nun nationale Sanktionen gegen beide zu verhängen.

Sybiha erklärte weiter, Moskau freue sich, «erreicht zu haben, was es wollte: ein Gefühl der Straflosigkeit, die Demütigung der EU und Spaltung unter den Europäern».

Nach langem Ringen hebt die EU wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf. Das teilte ein EU-Diplomat mit.

Für die EU-Staaten drängte in der Frage die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman sollte auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden.

Ausgangspunkt für das neue Sanktionsdrama in der EU war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.

Trump hält ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Ende des Kriegs in naher Zukunft für möglich. Seine Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sagte Trump vor der UN-Vollversammlung in New York. «Wir werden diese Angelegenheit regeln. Das wird passieren – ich glaube, schneller, als die Menschen denken.»

Die bisherigen Verhandlungen unter Beteiligung der USA, Russlands und der Ukraine haben noch keinen Durchbruch gebracht. Zuletzt versuchte Washington, die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Der Kreml hat den erneuten ukrainischen Vorschlag für eine gegenseitige Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen und kritische Infrastruktur zurückgewiesen. Russland strebe einen dauerhaften Frieden und keine begrenzte Feuerpause an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau wertet Selenskyjs Initiative als Zeichen dafür, dass die Ukraine militärisch und wirtschaftlich unter Druck stehe. Diese Darstellung lässt sich unabhängig nicht bestätigen.

Selenskyj hatte erklärt, die Ukraine sei zu einem gegenseitigen Stopp entsprechender Angriffe bereit, wenn Russland ebenfalls auf Attacken gegen den ukrainischen Energiesektor, kritische Infrastruktur und Anlagen für Lebensmittelexporte verzichte. Er will den Vorschlag auch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York ansprechen

Peskow äußerte sich außerdem zur Debatte über die auf Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. Die Sanktionen gegen alle russischen Geschäftsleute, auch diese beiden, sollten aufgehoben werden, sagte Peskow.

In der russisch besetzten Stadt Oleschky in der Region Cherson spitzt sich die humanitäre Lage offenbar weiter zu. Nach Angaben des Allukrainischen Rats der Kirchen und Religionsgemeinschaften könnten mehr als 6000 Menschen in der Stadt und ihrer Umgebung festsitzen, darunter rund 200 Kinder. Die letzten größeren Lebensmittellieferungen seien Ende Mai angekommen, zudem fehlten Strom, Gas, Medikamente und ausreichend Trinkwasser. Der Kirchenrat hat Papst Leo XIV., die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Unterstützung für eine humanitäre Mission und Evakuierung gebeten.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets wirft Russland vor, eine organisierte Evakuierung bislang nicht zu ermöglichen. Laut Kyiv Independent wurden außerdem im Juni und Anfang September Fahrzeuge mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Oleschky angegriffen. Die konkrete Verantwortung für einzelne kursierende Videos lässt sich derzeit jedoch nicht unabhängig bestätigen.

Russland hat in den an Estland grenzenden Bezirken Kingissepp und Slantzy vorübergehend zusätzliche Bewegungsbeschränkungen verhängt. Vom 16. bis 26. September gilt in einem fünf Kilometer breiten Grenzstreifen nachts ein Bewegungsverbot außerhalb von Ortschaften; zudem sind auf Teilen des Narva-Flusses kleine Boote sowie in bestimmten Bereichen Jagd und das Mitführen von Waffen verboten. Der russische FSB begründet die Maßnahmen mit Grenzschutz, der Verhinderung illegaler Migration und dem Schutz biologischer Ressourcen.

Einen Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Aktion sieht Estland bislang nicht. Die estnische Grenzschutzbehörde erklärte gegenüber ERR sogar, solche zeitweisen Einschränkungen seien auf russischer Seite nicht völlig ungewöhnlich und würden etwa vorbeugend oder im Zusammenhang mit Übungen verhängt. Die aktuelle Bedrohungseinschätzung habe sich deshalb nicht verändert.

Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht auf Dienstag erneut die Kuibyschew-Ölraffinerie im russischen Samara angegriffen. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Treffer am Vormittag. Auf in sozialen Netzwerken verbreiteten und von Medien ausgewerteten Aufnahmen sind ein großer Brand sowie dichter Rauch über dem Werksgelände zu sehen. Der Gouverneur der Region Samara erklärte, die Luftabwehr habe Dutzende Drohnen abgeschossen und Industrieanlagen seien Ziel des Angriffs gewesen. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.

Die Raffinerie gehört zum russischen Energiekonzern Rosneft und kann nach Unternehmensangaben rund sieben Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr verarbeiten. Sie liegt mehr als 900 Kilometer von der Front entfernt. Bereits am 10. Juni hatte ein Drohnenangriff die Anlage schwer getroffen: Damals mussten laut Reuters beide primären Rohöldestillationsanlagen CDU-4 und CDU-5 nach Schäden und Bränden abgeschaltet werden.

Bei dem schweren ukrainischen Angriff auf Moskau ist eine spektakuläre Aufnahme entstanden: Das Video soll eine Langstreckendrohne zeigen, die trotz heftigen russischen Abwehrfeuers weiter auf die Moskauer Erdölraffinerie zufliegt. In sozialen Netzwerken wird das Fluggerät als ukrainische MICH-2000 identifiziert. Unabhängig bestätigt ist diese Zuordnung bislang nicht.

Selenskyj hatte allerdings bestätigt, dass MICH-2000-Drohnen zu den zahlreichen ukrainischen Waffensystemen gehörten, die bei dem Angriff auf Moskau und Umgebung eingesetzt wurden. Das Modell wird nach einer Recherche der Ukrainska Pravda ausschließlich von der Spezialeinheit Alpha des ukrainischen Geheimdienstes SBU genutzt und soll Ziele in bis zu 2000 Kilometern Entfernung erreichen können.

Die Moskauer Raffinerie wurde bei dem Angriff tatsächlich schwer getroffen. Nach Angaben von Branchenquellen stellte sie anschließend die Rohölverarbeitung ein; Reparaturen könnten mehrere Wochen dauern. Der ukrainische Hersteller Fire Point erklärte allerdings, dass auch seine FP-1-Drohnen die Anlage getroffen hätten. Welches Modell in der kursierenden Aufnahme tatsächlich zu sehen ist, lässt sich deshalb derzeit nicht sicher feststellen.

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit Raketen verschiedener Typen und 212 Drohnen angegriffen. Besonders betroffen waren nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe die Regionen Dnipropetrowsk, Kirowohrad und Poltawa. Auch in Kiew wurden mehrere Wohnhäuser bei einem Drohnenangriff beschädigt, mindestens fünf Menschen wurden verletzt.

Russland hat in der Nacht die südukrainischen Industriestädte Dnipro, Krywyj Rih und Pawlohrad mit ballistischen Raketen angegriffen. In Dnipro seien mindestens vier Menschen getötet und weitere sechs verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, auf Telegram mit. Unter den Trümmern eines getroffenen Industriebetriebs würden noch Verschüttete vermutet.

Das russische Militär in Moskau sprach von einem Angriff auf Anlagen der Metall-, Chemie-, Energie und Rüstungsindustrie in der Ukraine. Neben Raketen seien Marschflugkörper und Kampfdrohnen eingesetzt worden. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrschte nachts mehrfach Luftalarm. Durch Drohnenangriffe seien drei Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In einem Logistikbetrieb habe es gebrannt, ein fünfstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

Die unter dem Druck einzelner EU-Staaten, darunter Luxemburg, geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman hat am Abend nicht wie geplant beschlossen werden können. Wie ein EU-Diplomat mitteilte, kam die erforderliche Einstimmigkeit in dem schriftlichen Entscheidungsverfahren nicht zustande. Nun sollen morgen früh erneut die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen.

Für die EU-Staaten drängt dabei die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.

Die Frau kam nach Angaben regionaler Behörden bei einer Attacke auf einen Bus im Gebiet Saporischschja im Südosten des Landes ums Leben. Drei weitere Menschen seien dabei verletzt worden. Details zu dem Angriff wurden nicht genannt.

Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw kam nach Behördenangaben ein dreijähriges Kind ums Leben. Der Junge war demnach gerade auf der Straße, als es einen Luftangriff gab. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Vor seinem geplanten Treffen mit Trump in New York weist Selenskyj die US-Kritik an ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien zurück. Stattdessen erneuerte er seinen Vorschlag für eine begrenzte Waffenruhe: Russland solle Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor, kritische Infrastruktur und Lebensmittelexporte einstellen. Im Gegenzug sei die Ukraine zu entsprechenden Deeskalationsschritten bereit.

Trump hatte die Ukraine zuvor zum Stopp ihrer Angriffe auf russische Raffinerien aufgefordert und diese für Engpässe bei Diesel mitverantwortlich gemacht. Tatsächlich belasten sowohl Ausfälle russischer Raffinerien als auch der Iran-Krieg den weltweiten Dieselmarkt.