LuxemburgFayot kritisiert Bettels Israel-Kurs als zu weich
Franz Fayot kritisiert Außenminister Bettel für seine zurückhaltende Haltung gegenüber Israel und fordert härtere Maßnahmen.
In der Frage, wie Luxemburg mit dem anhaltenden Krieg im Gazastreifen und der Politik Israels umgehen soll, herrscht Spannungen zwischen der Regierung und Teilen der Opposition. Der politische Kurs von Außenminister Xavier Bettel (DP) stößt beim früheren Koalitionspartner LSAP auf deutliche Kritik. Franz Fayot, LSAP-Abgeordneter und ehemaliger Außenhandelsminister, wirft Bettel vor, nicht weit genug zu gehen – trotz dessen jüngster Aussagen, Luxemburg könne die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel unterstützen.
Bei einer Sitzung der parlamentarischen Außenkommission soll es laut Fayot bereits in der vergangenen Woche zu einem angespannten Moment gekommen sein. Bettel hatte wegen seines vollen Terminkalenders um eine frühere Plenardebatte gebeten, nachdem mehrere Sitzungen aufgrund seiner Auslandsreisen ausgefallen waren. Diese wird nun an diesem Dienstag nachgeholt.
Inhaltlich fordert Fayot eine härtere Linie: «Wir müssen uns die Frage stellen, ob bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit Israel derzeit angemessen sind.» Konkret nennt er die israelische Firma NSO Group, deren Spionagesoftware international für Schlagzeilen sorgte: «Ist es normal, dass ein Unternehmen wie NSO Group in Luxemburg operieren darf?» Man müsse konsequent sein, gerade im Vergleich zu den Sanktionen, die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängt wurden.
Anerkennung Palästinas: «Ein längst überfälliger Schritt»
Auch Bettels mögliche Bereitschaft, bei der UN-Konferenz am 18. Juni in New York die Anerkennung Palästinas durch Luxemburg auszusprechen, reicht Fayot nicht, denn das hätte schon längst passieren müssen. Er verweist auf eine entsprechende Resolution der Abgeordnetenkammer aus dem Jahr 2014.
Die von Bettel formulierten Bedingungen, wie etwa demokratische Wahlen, ein Rückzug der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Anerkennung Israels durch arabische Staaten, bezeichnet Fayot als «reine Nebelkerzen». Angesichts des andauernden militärischen Vorgehens Israels gegen Gaza seien diese Forderungen «völlig realitätsfern».
Ein Vorstoß Luxemburgs zur Anerkennung Palästinas sei daher aktuell kaum zu erwarten. «Es hängt alles davon ab, was Frankreich tut», so Fayot. Luxemburg werde wohl auch in dieser Frage nicht zum Vorreiter.
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