Gewerkschaften fordern Rücktritt von Arbeitsminister Georges Mischo

Mit deutlichen Worten haben sich die Gewerkschaften OGBL und LCGB in einem Anfang Oktober verfassten Brief an Premierminister Luc Frieden (CSV) gewendet. Zwischen den Zeilen läuft der Vorstoß auf eine Forderung nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) hinaus. «Der aktuelle Arbeitsminister wird den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht. (…) Er hat mehrfach gezeigt, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Es fehlt ihm sowohl an Fachkenntnis und praktischen Fähigkeiten als auch an den persönlichen Qualitäten, die für dieses Amt erforderlich sind.»

In dem Schreiben erklären die Gewerkschaften, das «notwendige Vertrauen» in den Minister sei nicht mehr gegeben. Sie kritisieren, Mischo neige dazu, «Konfliktsituationen zu provozieren». Zudem listen OGBL und LCGB eine Reihe von Beschwerden auf, die sich aus den Rentenverhandlungen sowie aus den großen Gesprächen mit den Sozialpartnern im Juli und September ergeben hätten.

In dem Schreiben verweisen die Gewerkschaften unter anderem darauf, dass Georges Mischo angekündigt habe, eine Sitzung des CPTE (Ständiger Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung) einzuberufen – ein Gremium, das OGBL und LCGB mittlerweile boykottieren. Aus ihrer Sicht seien die Treffen mit dem Minister zuletzt einseitig verlaufen: Man habe Mischo lediglich zuhören können, ohne echten Austausch, und werde zu oft «vor vollendete Tatsachen gestellt». Diese Kritik hatten die Gewerkschaften bereits in den vergangenen Monaten öffentlich gemacht.

Die Arbeitnehmervertreter bemängeln einen fehlenden sozialen Dialog in mehreren Bereichen, darunter Tarifverträge und Mindestlohn, sowie einen «offensichtlichen Mangel an Respekt gegenüber den Gewerkschaftsorganisationen». Nachdem OGBL und LCGB die Gespräche mit den Sozialpartnern am 3. September enttäuscht verlassen hatten, dauern die Spannungen an. Der Brief an Premierminister Luc Frieden dürfte kaum zur Entschärfung des Konflikts beitragen. Das Arbeitsministerium hat auf die Anfrage von L’essentiel bislang nicht reagiert.