Sachsen-Anhalt: BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. «Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht», warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko», sagte Grote. «Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen», fügte der Sozialdemokrat hinzu. «Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden.»

Die AfD hat in allen Bevölkerungsgruppen stark abgeschnitten – vor allem aber bei Menschen im mittleren Alter, Männern und jenen mit niedrigem Bildungsabschluss. Das geht aus den am Sonntagabend und Montagmorgen von ARD und ZDF veröffentlichten Daten hervor, die Infratest dimap beziehungsweise die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Demnach wählten 50 Prozent der Männer die AfD – aber nur 39 bis 40 Prozent der Frauen.

Die Forschungsgruppe Wahlen verzeichnete für diese Altersgruppe 50 bis 52 Prozent AfD-Wähler, Infratest dimap für die 35- bis 59-Jährigen 52 Prozent. Bei den Älteren fällt der Wert dann ab. So stimmten der ARD zufolge unter den Wählerinnen und Wählern ab 70 Jahren nur 31 Prozent für die AfD. Auch bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern bis 24 war die AfD demnach mit 41 Prozent etwas schwächer als im Durchschnitt.

Zudem gab es Unterschiede je nach formalem Bildungsabschluss. So wählten der ARD-Befragung zufolge Menschen mit einfachem und mittlerem Abschluss überproportional häufig die AfD. Unter jenen mit hohem Bildungsabschluss waren es deutlich weniger.

Die Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt dürfte kompliziert werden. Die AfD gewann laut vorläufigen Ergebnis mit 43,8 Prozent, verpasste aber eine absolute Mehrheit. In den Landtag zogen zudem CDU, Grüne, SPD, Linke und das BSW ein. Bis auf das BSW schließen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bislang allerdings aus.

Siegmund will nach eigenen Angaben nur mit eigener Mehrheit regieren, was das theoretisch denkbare Szenario einer etwa von BSW tolerierten Minderheitsregierung ausschließen würde. Die Landesverfassung sieht bei der Ministerpräsidentenwahl in einem möglichen dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit vor. Siegmund könnte so auch ohne eigene Mehrheit an die Macht kommen. Allerdings müsste die AfD dann später im Landtag für Beschlüsse trotzdem weiterhin Mehrheiten organisieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft bekräftigt, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen. Sollte sich der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen.

Das BSW habe immer gesagt, «dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen», sagte er mit Hinweis auf die Taktik der etablierten Parteien, der AfD die Zusammenarbeit und damit die politische Teilhabe zu verwehren. Man wolle mit allen Parteien sprechen.

Generell setzt das BSW in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Kandidaten weiter auf die Idee eines «überparteilichen Ministerpräsidenten», der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien inklusive der AfD regiert. Seine Partei habe dafür Kandidaten «im Auge» und werde Namen «zeitnah» nennen, sagte Schulze im Deutschlandfunk. Es solle möglichst eine Persönlichkeit aus Sachsen-Anhalt sein. Bundes- und Landesvorstand des BSW würden dies aber erst «in Ruhe» beraten.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. «Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag», sagte Chrupalla am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt.» Chrupalla sagte auf die Frage, ob seine Partei angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, die AfD sei «auf alle Szenarien vorbereitet».

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner warnt seine Partei vor dem Infragestellen der Bundesregierung gewarnt. «Regierungsverantwortung ist nicht ‹nice to have›», sagte Stegner der Welt nach der Landtagswahl. «Das ist das, wofür wir da sind: für die Bürger Politik zu machen.» Sollte die Bundesregierung auseinanderbrechen, stehen aus Stegners Sicht «drei mögliche Konsequenzen» im Raum.

«Entweder die CDU regiert mit der AfD – das wird sie, glaube ich, nicht tun», sagte der SPD-Politiker. «Oder es gibt eine Minderheitsregierung mit einer rechten Mehrheit, dann gibt es rechtsextremen Einfluss, nur ohne, dass die SPD noch etwas zu melden hat.»

Die dritte Variante seien Neuwahlen. «Was glauben Sie, wie die ausgehen würden», sagte Stegner. «Das wäre doch ein Triumphzug für die AfD. Das kann man nicht wollen.» Die SPD habe sich «noch nie aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegenteil».

Wie T-Online berichtet, verfolgte der amtierende Bundeskanzler die Wahlen von der CDU-Zentrale aus in Berlin. Um 22.16 Uhr verließ er diese. Die Nachrichtenagentur dpa hat den Moment in einem Bild festgehalten. Das definitive Wahlergebnis stand da noch nicht fest, es kam erst gegen drei Uhr morgens. Klar war zum Zeitpunkt des Abgangs von Bundeskanzler Merz, dass seine Partei ein noch schlechteres Ergebnis einfahren würde, als erwartet worden war.

Die Kommentierung überließ Merz an diesem Abend wie üblich seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die erst seit ein paar Wochen im Amt ist. «In jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis für uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten», lautet ihr erster Satz.

Der seit Längerem mit der AfD sympathisierende Tech-Unternehmer Elon Musk hat der rechten Partei zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert – und im Gegenzug direkt ein Kooperationsangebot bekommen. «Gut gemacht!», schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.

Siegmund antwortete dem reichsten Mann der Welt sogleich und dankte ihm für seine «Unterstützung». Auf Englisch schrieb der AfD-Frontmann: «Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüße aus Sachsen-Anhalt!»

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Drama am Abend sechs Stunden lang mit einigen Vertretern aus der Parteiführung und dem Bundeskabinett in der CDU-Zentrale in Berlin verfolgt. Als er um 22.16 Uhr die Parteizentrale verlässt, ist das Endergebnis noch nicht da. Es ist aber klar, dass seine Partei noch tiefer abgestürzt ist, als von den größten Pessimisten erwartet.

Die Kommentierung überlässt er an diesem Abend wie üblich seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die erst seit ein paar Wochen im Amt ist. «In jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis für uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten», lautet ihr erster Satz. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), spricht von einer «Zäsur»

Die AfD ist bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit im Landtag gewonnen. Die CDU kommt nach den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen mit großen Verlusten auf den zweiten Platz. Dem BSW gelingt knapp der Einzug ins Landesparlament.

In Zahlen bedeutet das:

Die AfD kann ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent (2021: 20,8) mehr als verdoppeln. Es ist der beste Wert, den eine Partei in den vergangenen zehn Jahren bei Landtagswahlen erreicht hat, und ein Rekord für die AfD. Die CDU stürzt ab auf 17,2 Prozent (37,1) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die Linke verliert leicht und kommt auf 8,6 Prozent (11). Die SPD kann sich mit 9,3 Prozent (8,4) auf niedrigem Niveau verbessern. Die Grünen klettern auf 8,9 Prozent (5,9). Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent (6,4) aus dem Parlament. Das BSW bekommt 5,3 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat ein Koalitions-Angebot des BSW abgelehnt. Das Bündnis Sarah Wagenknecht schafft nach aktuellen Hochrechnungen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erstmals den Einzug.

Die Partei soll der AfD laut der Tagesschau angeboten haben, sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu einigen. Siegmund nannte die Pläne im ZDF «Gewurschtel» und sagte, dass die AfD ihre Ziele nicht «für irgendwelche Machtspielchen» aufgeben werde.