Midterms in den USA: Droht Trump jetzt ein drittes Impeachment?

US-Vizepräsident JD Vance macht den Krieg und die Unzufriedenheit mit der Außenpolitik der Regierung für die Niederlage der Republikaner verantwortlich. In einer ausführlichen Stellungnahme erklärt er, das Problem sei nicht die Wahlbeteiligung gewesen. Vielmehr hätten zahlreiche Menschen, die 2024 noch Donald Trump gewählt hatten, diesmal für die Demokraten gestimmt.

Als wichtigste Gründe nennt Vance unter Berufung auf interne Umfragen den Wunsch nach einem Kriegsende, die hohen Lebenshaltungskosten, die Abkehr vom «America First»-Kurs und die Beziehungen zu Israel. «Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg», schreibt Vance. Eine ehrliche Aufarbeitung der Niederlage müsse bei dieser Erkenntnis beginnen.

Der Ausgang der Zwischenwahlen erfüllt die Börsen weltweit mit Zuversicht für die Zukunft. Der deutsche Leitindex Dax kletterte in seiner ersten Reaktion um etwas mehr als 2,5 Prozentpunkte nach oben. Der SMI stieg um 1,67 Prozent seit dem Morgen des 4. Novembers und jetzt, wo die US-Börsen zum ersten Mal nach den dortigen Wahlen öffnen, zeichnet sich auch dort ein Anstieg ab. Der Dow Jones springt bei der Eröffnung um 1,6 Prozent hinauf. Ebenso der S&P 500, und die Nasdaq klettert sogar um 2 Prozent hoch.

Wie die Frankfurter Allgemeine schreibt, erhoffen sich die Analysten und Investoren, dass die neuen Machtverhältnisse in den USA bewirken, dass die amerikanische Politik etwas berechenbarer wird. Wie langanhaltend der Trend sein wird, muss sich erst noch zeigen.

Auch der Goldpreis ist von einem Wertanstieg betroffen. In London stieg der Preis für eine Feinunze von Gold über die 4000-Dollar-Grenze. Vor einer Woche war der Goldpreis allerdings auf ein Jahrestief von 3870 Dollar gefallen. Der jetzige Anstieg stellt also nur eine Erholung dar und ist noch immer weit entfernt vom Rekordhoch von 5600 Dollar Anfang des Jahres.

Nach dem Sieg der Demokraten hat das Weiße Haus mit einer trotzigen Botschaft reagiert. Auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen veröffentlichte es ein Foto von Donald Trump, der sich mit beiden Händen auf seinen Schreibtisch stützt und grimmig in die Kamera blickt. Darunter steht in großen Buchstaben: «Trump ist immer noch euer Präsident!» Zuvor hatte bereits Kommunikationsdirektor Steven Cheung daran erinnert, dass Trump trotz des Verlusts der republikanischen Kongressmehrheiten Präsident bleibe. Trump selbst kündigte an, sein Vetorecht gegen Gesetzesvorhaben der Demokraten einzusetzen.

Nach dem Erfolg der Demokraten haben die Aktienkurse der von Tech-Milliardär Elon Musk geführten Unternehmen Tesla und SpaceX deutlich nachgegeben. Nach Handelsbeginn in New York notierten die Anteilsscheine von Tesla am Mittwoch um 3,82 Prozent im Minus; die Space-X-Aktien gaben um 2,65 Prozent nach.

Nach ihrem Wahlerfolg könnten die Demokraten ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump deutlich leichter auf den Weg bringen. Im Repräsentantenhaus genügt dafür eine einfache Mehrheit. Um Trump tatsächlich aus dem Amt zu entfernen, müssten allerdings zwei Drittel der anwesenden Senatoren für eine Verurteilung stimmen. Bei vollständiger Anwesenheit wären das 67 Stimmen. Selbst eine demokratische Mehrheit im Senat würde dafür nicht ausreichen. Die Demokraten wären auf zahlreiche republikanische Stimmen angewiesen.

Konkrete Überlegungen für ein drittes Impeachment gibt es bereits. Mehrere demokratische Abgeordnete haben entsprechende Vorstöße unternommen. Fraktionschef Hakeem Jeffries hat ein erneutes Amtsenthebungsverfahren bislang weder zugesagt noch ausgeschlossen. Zunächst könnten die Demokraten ihre neuen Mehrheiten nutzen, um Trumps Regierungsgeschäfte und mögliche Interessenkonflikte genauer zu untersuchen. Ein Beschluss für ein neues Impeachment liegt bisher nicht vor.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse gelten zudem erst ab dem 3. Januar 2027. Erst dann könnten die Demokraten ihre zusätzliche parlamentarische Macht einsetzen.

CSV-Politiker Laurent Zeimet schrieb auf Instagram, es sei lange her, dass man mit guten Nachrichten aus Amerika aufgewacht sei. Die Amerikaner hätten ihren Präsidenten in der Nacht «ausgebremst». Das sei auch eine gute Nachricht für Europa und die Beziehungen zu den USA.

Der luxemburgische EU-Abgeordnete Marc Angel (LSAP) sprach auf Facebook von einer «blauen Welle» und begrüßte die demokratischen Mehrheiten.

Auch François Bausch (déi gréng) meldete sich auf Instagram zu Wort. Er sieht drei zentrale Botschaften der US-Wahlen: Politische Veränderungen beginnen an der Basis, selbst große Geldsummen können die Macht der Bevölkerung nicht zum Schweigen bringen, und jetzt sei die Zeit für Veränderungen gekommen. Der politische Schwung müsse nun in konkretes Handeln umgesetzt werden.

Seine Parteikollegin und EU-Abgeordnete Tilly Metz jubelte ebenfalls: «YES!! Congrats to USA!» Sie erklärte, mit Liebe ließen sich Lösungen für mehr Gerechtigkeit finden, während Hass nur spalte und zerstöre.

Die luxemburgische Grünenpolitikerin Sam Tanson hat sich bei Instagram zu den Ergebnissen geäußert. «Dass so viele Menschen bei diesen Wahlen ein Gegengewicht gesetzt haben, macht Hoffnung», schreibt sie. Tanson spricht von einem «starken Zeichen aus den USA gegen Rechtsruck», das auch für Europa von Bedeutung sei.

Zugleich warnt sie davor, Demokratie als selbstverständlich anzusehen. Diese gerate in Gefahr, wenn Grundrechte infrage gestellt würden und demokratische Institutionen unter Druck stünden.

Mit einer Lichtprojektion auf den Trump Tower in Las Vegas hat der französische Künstler Joanie Lemercier gegen den Präsidenten protestiert. In großen leuchtenden Buchstaben erschien das Wort «Out» (raus) an der Fassade des Hochhauses.

Wie der Künstler auf Social Media erklärte, hatte sein Team bereits vor einigen Wochen ein Zimmer gegenüber dem Gebäude gemietet. Von dort aus projizierten die Aktivisten die Botschaft mit einem leistungsstarken Lichtprojektor über eine Entfernung von rund 200 Metern auf den Turm.

Nach dem Sieg der Demokraten eröffnen sich neue Möglichkeiten bei der Untersuchung des Netzwerks von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Robert Garcia, der den Vorsitz des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus übernehmen soll, kündigte an, die «Vertuschung im Zusammenhang mit den Epstein-Akten» untersuchen zu wollen. Er hatte bereits vor den Midterms angekündigt, im Falle des Wahlsiegs mehr öffentliche Befragungen ansetzen zu wollen.

In einem kürzlich erschienenen Bericht von Mitarbeitern der Demokraten im Justizausschuss der Parlamentskammer hieß es etwa, immer mehr Beweise legten dar, dass Trump «Mitte bis Ende der 1990er Jahre aktiv an Jeffrey Epsteins sexuellem Missbrauch junger Frauen beteiligt war». Trump kannte den gestorbenen Sexualstraftäter einst gut. Er bestreitet aber sowohl jegliche Verwicklung in die kriminellen Machenschaften als auch von Epsteins Taten gewusst zu haben.

Der Umgang mit dem Epstein-Skandal hatte Trump in seiner zweiten Amtszeit viel Kritik eingebracht. Der Republikaner hatte noch in seinem Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten zu dem Fall versprochen, wehrte sich nach Amtsantritt aber lange dagegen. Kritiker bemängelten aber, die geschwärzten Stellen in den Akten schützten nicht nur Opfer, sondern auch mutmaßliche Mittäter.

Am Tag nach den Zwischenwahlen mit der herben Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gibt sich der Iran kämpferisch. «Den Iran anzugreifen bringt keinen Sieg», schrieb Außenamtssprecher Ismail Baghai auf der Plattform X auf Englisch. Der Iran könne nicht durch Drohungen eingeschüchtert werden, hieß es weiter.

Trump will von seinem Veto-Recht Gebrauch machen, um in seiner restlichen Amtszeit weiter die Politik zu gestalten. Er verfüge über diese «ultimative Macht», verdeutlichte er im Gespräch mit dem Portal Politico. Zugleich kündigte er aber auch an, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. «Ich will nicht nur für zwei Jahre dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen.»

Bei den Zwischenwahlen im US-Kongress am Dienstag hatten die Demokraten die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern erlangt und geben damit ab Januar den Ton bei der Gesetzgebung an. Das dürfte Trump das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erschweren.

Die Ergebnisse der Kongress- und Gouverneurs-Wahlen sind in vielerlei Hinsicht historisch: Erstmals werden eine Schwarze und eine Frau indigener Abstammung Gouverneurinnen, und im Senat sitzen künftig erstmals ein offen Schwuler, ein Moslem und eine Nachfahrin der Ureinwohner.

Wird der derzeitige Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wie erwartet im neuen Kongress zum Vorsitzenden der Kammer gewählt, wäre er der erste Schwarze in dieser Position in der Geschichte der USA. «Die Wähler werden zunehmend von Politikern repräsentiert, die aus den Gemeinschaften kommen, die sie vertreten», sagt Bill Shiebler vom Netzwerk State Voices, das sich für Minderheiten einsetzt.

Der demokratische Kandidat Aaron Ford setzte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Joe Lombardo durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichtete. Beide hatten sich in Umfragen vorab ein enges Rennen geliefert.

Worum geht es bei den Midterms? Welche Folgen haben die Resultate für US-Präsident Donald Trump? Die wichtigsten Fragen und Antworten liest Du hier.

Der Kryptomarkt hat weitgehend unbeeindruckt und gelassen auf den Wahlerfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen (Midterms) reagiert. Entgegen mancher Befürchtungen blieb ein Kursrutsch aus: Zwar fiel der Kurs des Bitcoin nach den ersten Hochrechnungen unter 76.000 US-Dollar, legte dann aber sogar leicht zu und kletterte wieder in Richtung der Marke von 78.000 US-Dollar. Auch führende Digitalwährungen wie Ether, Solana oder der Binance-eigene Token BNB verzeichneten moderate Kursgewinne.

Gleichwohl bedeutet der Wahlausgang für die Krypto-Branche eine veränderte politische Gemengelage in Washington. In den maßgeblichen Ausschüssen des US-Kongresses – etwa im Bankenausschuss des Senats – dürften nun wieder Politiker den Ton angeben, die Digitalwährungen traditionell deutlich skeptischer gegenüberstehen als viele Republikaner. Branchenbeobachter rechnen daher damit, dass parlamentarische Vorstöße für industriefreundliche Regeln und Initiativen wie der «CLARITY Act» künftig auf deutlich größere Hürden stoßen werden.

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen Hochrechnungen zufolge den Gouverneursposten im Bundesstaat Arizona verteidigt. Die amtierende Gouverneurin Katie Hobbs setzte sich gegen ihren republikanischen Herausforderer Andy Biggs durch und bleibt damit im Amt, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichtete.

Hobbs hatte für eine zweite Amtszeit kandidiert. Sie bekleidet das Amt seit 2023, zuvor war die Demokratin Secretary of State von Arizona und damit unter anderem für die Aufsicht über Wahlen zuständig. Davor gehörte sie dem Repräsentantenhaus und dem Senat des Bundesstaates an und war Minderheitsführerin im Staatssenat. Vor ihrer politischen Laufbahn arbeitete sie jahrelang als Sozialarbeiterin.

Seinen Sieg im Rennen um den Senatssitz für den US-Bundesstaat Texas hat der demokratische Kandidat James Talarico mit dem Kampf von David gegen Goliath verglichen. «In diesem Rennen besiegen wir unsere eigenen Goliaths: den reichsten Mann der Welt, den mächtigsten Mann der Welt und das gesamte Establishment von Washington D.C.», erklärte er vor jubelnden Anhängern am Dienstagabend (Ortszeit), nachdem sich sein Wahlsieg gegen den republikanischen Kandidaten Ken Paxton abgezeichnet hatte. Erstmals seit fast 40 Jahren zieht damit ein Demokrat für den konservativen, als republikanische Hochburg geltenden Südstaat in den Senat ein.

Der frühere Lehrer Talarico versprach, Senator aller Texaner zu sein – und eine «Politik der Liebe» statt des Hasses, der Angst und der Spaltung. «Da ist etwas kaputt in Amerika. Unser Wirtschaftssystem ist kaputt. Unser politisches System ist kaputt. Sogar unsere Beziehungen miteinander fühlen sich kaputt an. Und das ist so, weil die mächtigsten Menschen der Welt es so wollen», sagte der 37-Jährige.«Es lässt sich mit Sicherheit sagen, dass wir es leid sind, gegeneinander ausgespielt zu werden.»

Im umkämpften Bundesstaat Michigan haben die Demokraten bei der Wahl zum US-Senat Hochrechnungen zufolge ihren Sitz verteidigt. Ihr linker Kandidat Abdul El-Sayed entschied die Wahl für sich und wird der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete.

Die Demokraten haben bei den US-Wahlen den Gouverneursposten im Bundesstaat Michigan verteidigt. Die Demokratin Jocelyn Benson setzte sich gegen ihren republikanischen Gegenkandidaten John James durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete.

Benson war bislang Secretary of State von Michigan und in dieser Funktion unter anderem für die Aufsicht über die Durchführung von Wahlen zuständig. Sie will sich als Gouverneurin für eine bezahlbare Krankenversicherung und erschwingliche Wohnungen, geringere Stromkosten und bessere Bildung einsetzen.

Nach zwei Amtszeiten durfte die bisherige Gouverneurin Gretchen Whitmer nicht erneut kandidieren. Der Demokratin werden seit Jahren Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat den klaren Sieg der Demokraten bei den Parlamentswahlen als «deutliche Botschaft» des amerikanischen Volks gewertet. «Sie wollen eine Politik, die Menschen zusammenbringt und nicht auseinandertreibt, und Anführer, die konkrete Lösungen für ihre Probleme anbieten», schrieb Obama auf der Online-Plattform X.

«Diese Regierung ist noch zwei Jahre im Amt, aber unsere Aufgabe ist es jetzt, die Ärmel hochzukrempeln, Veränderungen vorzunehmen, wo immer wir die Macht dazu haben, weiteren Schaden zu verhindern und das Fundament für die Zukunft zu legen», so der Demokrat.

Die Demokraten haben nach ihrem Wahltriumph bei den Midterms den Republikanern eine klare Ansage gemacht. «Nehmt euch Anwälte», schrieb der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Robert Garcia, auf der Plattform X.

Der Demokrat aus Kalifornien machte klar, dass seine Partei ihre neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus auch für Untersuchungen gegen den US‑Präsidenten und dessen Regierung nutzen will. Garcia sitzt im mächtigen Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Republikaner haben Hochrechnungen zufolge auch einen stark umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Maine verloren. Senatorin Susan Collins, die fast 30 Jahre in der Kongresskammer saß, unterlag gegen den demokratischen Herausforderer Troy Jackson, wie die Sender CNN und Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldeten.

Collins gab US-Medien zufolge bekannt, sie habe Jackson angerufen, um ihm zu gratulieren und eine reibungslose Amtsübergabe zuzusichern. Collins' Niederlage ist auch eine schwere Schlappe für Präsident Donald Trump.

Nach der eindeutigen Niederlage bei den Midterms in den USA hat Präsident Donald Trump den Demokraten zum Sieg gratuliert. «Nun, ich sage Folgendes: Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten. Sie haben gute Arbeit geleistet», sagte Trump dem Sender Fox News. Die Demokraten hätten lange auf diesen Moment hingearbeitet.

Als persönliche Niederlage sah Trump die Schlappe bei den Midterms allerdings nicht an. «Ich stand nicht auf dem Wahlzettel», sagte er.

Die Demokratin Deb Haaland hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Mexico gewonnen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP setzte sich die ehemalige Innenministerin von Joe Biden gegen den Republikaner Gregg Hull durch. Die 65-Jährige gehört dem indigenen Volk der Laguna Pueblo an und wird als erste indigene Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten Gouverneurin eines Bundesstaates. Haaland hatte bereits 2021 Geschichte geschrieben, als sie als erste indigene Person ein US-Ministerium übernahm. Das Gouverneursamt bleibt in demokratischer Hand.