In der Warteschleife1'325 Anträge warten beim EuGH auf Bearbeitung
LUXEMBURG – Der Europäische Gerichtshof muss sich mit immer mehr Fällen befassen. Wegen der dünnen Besetzung bleibt viel Arbeit liegen.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Marc Jaeger (r.), zeigte sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts erfreut über die Popularität seiner Institution.
Editpress«Die Arbeitsbelastung wird immer größer, aber wir begrüßen die Tatsache, dass das EU-Recht zunehmend bekannter wird. Auch die Bürger der neuen Mitgliedsstaaten wissen, wie sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen können», freute sich Marc Jaeger, Präsident der Institution, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013.
Im Jahr 2013 wurden 702 Fälle bearbeitet und entschieden, das ist ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2008. Zu nennen sind beispielsweise die Annullierung der Entscheidung der EU-Kommission, gentechnisch manipulierte Kartoffeln in Ungarn zu erlauben oder die Rückweisung der Ablehnung der Zulassung von Orphacol, einem Medikament gegen seltene Krankheiten.
Laut Jahresbericht liegen dem Gerichtshof derzeit 1‘325 unbearbeitete Anträge vor, die Bearbeitung eines Falls dauert durchschnittlich knapp 27 Monate. Will heißen: Die Institution, die derzeit rund 2‘100 Menschen beschäftigt (zur Hälfte Übersetzer), bräuchte zwei Jahre, um den Stapel abzuarbeiten. Im vergangenen Jahr hat der EuGH, an dem 37 Richter arbeiten, ohne Erfolg um mehr Personal gebeten. Auch in diesem Jahr wird es wegen der anstehenden Europawahlen keine Verstärkung geben. Die Arbeit wird zusätzlich dadurch behindert, dass 18 Richter im Oktober 2015 ausgetauscht werden, die bis dahin keine neuen Fälle bearbeiten können.
(jg/L'essentiel)