EU kritisiert Trumps Sanktionen gegen Weltstrafgericht

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er wirft dem Gericht unbegründete und «bösartige» Angriffe gegen Israel vor. Das Gericht mit Sitz in Den Haag habe «seine Macht missbraucht», weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe.

Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen. Trump ziele mit seiner Anordnung darauf, der «unabhängigen und unparteiischen rechtlichen Arbeit zu schaden». Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten sowie andere Nationen dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, «den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen», schrieb sie auf X. «Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.» Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps.

Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.

Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts, aber auch diejenigen, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte dieser Personen sollen eingefroren werden. US-Unternehmen dürfen der Anordnung zufolge keine Finanzgeschäfte mehr mit Mitarbeitern des Gerichts machen. Gegen die betroffenen Personen werden auch Einreiseverbote in die USA verhängt.

Das Gericht versicherte seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung. «Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen von unschuldigen Opfern von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren».

Für den Gerichtshof kommen die Sanktionen nicht überraschend. Er soll Medienberichten zufolge, die Gehälter seiner rund 900 Mitarbeiter auch bereits drei Monate im Voraus bezahlt haben – da eine Unterbrechung der Finanzdienstleistungen über US-Banken befürchtet worden war.

Kurz nach Trumps Wiederwahl hatte Gerichts-Präsidentin Tomoko Akane, vor «drakonischen wirtschaftlichen Sanktionen» der USA gewarnt. Diese würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichtshofes gefährden. Ende Januar war noch ein Gesetzesvorhaben zu Sanktionen im US-Kongress gescheitert.