Absage an Israel – «Abbas stiftet zu Krawallen und Unruhen an»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung der Oslo-Verträge mit Israel gedroht. Die Palästinenser seien «nicht länger an die Abkommen gebunden», wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

«Solange Israel sich weigert, in Übereinstimmung mit unseren Vereinbarungen die Siedlungsaktivitäten zu beenden und die vierte Gruppe palästinensischer Häftlinge freizulassen, lassen sie uns keine andere Wahl, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich noch der Umsetzung dieser Vereinbarungen verpflichtet fühlen, während Israel sie ständig bricht», sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen, die den Palästinensern begrenzte Autonomie einräumen.

Und er fügte hinzu: «Deshalb erklären wir, dass wir nicht mehr länger an diese Vereinbarungen gebunden sein können und dass Israel all seine Verantwortung als Besatzungsmacht wahrnehmen muss.» Dies wurde als Warnung verstanden, dass er die Palästinensische Autonomiebehörde auflösen könnte. Allerdings nannte er dafür keine Frist.

Der 80-Jährige steht intern selbst stark unter Druck, weil keine Lösung für den Konflikt mit Israel absehbar ist. Dazu sagte er: «Es ist nicht mehr sinnvoll, Zeit auf Verhandlungen zu verschwenden, nur um zu verhandeln. Nun ist es nötig, internationale Bemühungen zu mobilisieren, um ein Ende der Besatzung zu beaufsichtigen, so wie es international legitimierte Resolutionen vorsehen.» Bis dahin müssten die Vereinten Nationen dem palästinensischen Volk Schutz gewähren.

Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. «Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden», sagte Abbas. Er erinnerte an die «enormen Opfer» des palästinensischen Volkes und seine «Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils». Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen.

Bereits im Vorfeld hatte Abbas der Uno-Vollversammlung angekündigt, dass er in New York zum Ende seiner Rede «eine Bombe platzen lassen werde». Darauf wurde bereits über die Aufkündigung des Osloer Abkommens spekuliert. Die Zwei-Staaten-Lösung war jahrelang offizielles Ziel der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Chancen dafür schwanden jedoch zuletzt immer mehr. Im vergangenen Jahr waren intensive Bemühungen unter Vermittlung der USA gescheitert.

«Der Friedensprozess muss multilateral sein», schrieb er. «Dasselbe Muster von Verhandlungen, wie es seit Jahren erzwungen wurde, wird nicht funktionieren, weil Israel eine Besatzungsmacht ist. Wir können nicht direkt mit einer Macht verhandeln, die diesen Grad von Kontrolle ausübt und eine solche Missachtung für die Rechte und die Existenz unseres Volkes zur Schau trägt.» Abbas warf Israel zudem «ethnische Säuberungen» vor.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, Abbas' «Rede der Lügen stiftet zu Krawallen und Unruhen im Nahen Osten an». Er forderte Abbas auf, verantwortlich zu handeln und auf seinen Vorschlag direkter Verhandlungen zu reagieren. Dass Abbas dies nicht tue, zeige, dass er kein Friedensabkommen wolle, erklärte Netanyahu.

US-Außenminister John Kerry mahnte beide Seiten, sich wieder an einen Tisch zu setzen. Die USA unterstützten weiter Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Eine Lösung werde es allerdings nur geben, wenn beide Seiten aufeinander zugingen und die Sorgen des jeweils anderen berücksichtigten, meinte Kerry.

Einen symbolischen Erfolg konnte Abbas verbuchen: Erstmals hisste er die Flagge Palästinas am UN-Sitz. Abbas sprach von einem historischen Moment und meinte, schon bald werde die Flagge auch in Jerusalem wehen, der «Hauptstadt unseres Staates Palästina».

(L'essentiel/sda/afp)