Politik in LuxemburgAbsichtserklärung mit Google bleibt Streitthema
LUXEMBURG – Claude Wiseler von der CSV fordert, dass das komplette Dokument dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt wird. Die LSAP sieht darin ein politisches Manöver.
Wie sieht die Absichtserklärung zwischen Google und der Regierung aus? Wirtschaftsminister Étienne Schneider hat am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss Einzelheiten dazu genannt. Das Dokument sieht vor, dass Google das Grundstück weiterverkaufen darf, falls sein geplantes Zentrum in Bissen auf dem behördlichen Weg nicht vorankommt.
Sollte sich der Webgigant dazu entschließen den Standort nicht zu erreichten, kann der Staat das Grundstück ohne Verlust per Vorkaufsrecht zurückerlangen. Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler schlug vor, die komplette Absichtserklärung dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, um Spekulationen über den Inhalt zu vermeiden. Der Vorsitzende des Ausschusses Franz Fayot (LSAP) sah ein politisches Manöver hinter Wiselers Forderung: «Absichtserklärungen werden aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht. Sie sind nur die Basis für die Zusammenarbeit und enthalten nichts Spektakuläres.»
Lösung für das Kühlwasser-Problem
Wiseler ist der Meinung, dass «die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion nicht ausüben können, wenn sie den Inhalt der Erklärung nicht kennen». In der Zwischenzeit untersucht der Institutionenausschuss das Thema Absichtserklärungen im Allgemeinen und analysiert, wie andere Parlamente damit umgehen.
Eine Lösung scheint sich bei der Kühlwasserversorgung des Rechenzentrums abzuzeichnen, wie der Wirtschaftsminister mitteilte. Das Wasser könnte aus der Wasseraufbereitungsanlage Mersch kommen. Damit könnte der vermieden werden, dass Wasser direkt aus einer natürlichen Frischwasserquellen entnommen werden muss. Nach der Nutzung in der Googleanlage könnte das erwärmte Wasser für ein «Urban Farming»-Projekt genutzt werden, erklärte Schneider.
(Maurice Magar/L'essentiel)