In LuxemburgADR will bei Wahlsystem-Reform nicht lockerlassen
LUXEMBURG – Die ADR hat den Urnengang vom 14. Oktober noch nicht verdaut. Die «Ungerechtigkeiten» im Wahlsystem will sie zur Not gerichtlich bekämpfen.
Laut ADR sind die Wähler in den zwei kleinen Wahlbezirken bei dieser Kammerwahl erneut benachteiligt worden.
Editpress/Julien Garroy«Böse» Medien, Ausgrenzung durch die CSV und ein ungerechtes Wahlsystem: Das sind laut ADR die Hauptgründe, warum die Partei bei der Kammerwahl am 14. Oktober das fünfte Mandat knapp verfehlte. Eigene inhaltliche Verfehlungen sah die ADR bei einer Pressekonferenz am Dienstag nicht.
«Wir haben in jedem Wahlbezirk dazugewonnen», zog Parteipräsident Jean Schoos positiv Bilanz. «Im Osten haben uns genau 64 Listenstimmen auf ein weiteres Mandat gefehlt.» Er gab zu, dass die Piratenpartei der ADR Wähler gekostet habe. Immerhin: Mit Jeff Engelen (Norden) verfüge man neben Fernand Kartheiser, Roy Reding und Gast Gibéryen nun über einen vierten Deputierten im Parlament.
Wahlsystem laut ADR verfassungswidrig
Apropos Norden und Osten: Laut ADR sind die Wähler in den zwei kleinen Wahlbezirken bei dieser Kammerwahl erneut benachteiligt worden. Der Parteiveteran und Ex-Deputierte Robert Mehlen reichte ein Protestschreiben in der Chamber ein, weil das aktuelle Wahlgesetz laut seiner Ansicht verfassungswidrig sei. «Wir werden den Druck aufrecht erhalten, damit die Ungerechtigkeiten in unserem Wahlsystem behoben werden. Das aktuelle System begünstigt die großen Parteien», erklärte Mehlen, der sogar das Verfassungsgericht sowie notfalls auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit der Sache befassen will.
Schoos beklagte sich am Dienstag über die Ausgrenzung der CSV, die eine Koalition mit der ADR im Wahlkampf dezidiert ausgeschlossen hatte. Auch die Medien hätten es auf die Rechtskonservativen abgesehen: «In manchen Kommentaren wird der Eindruck vermittelt, wir würden Kinder fressen.» Ohne sie konkret zu benennen, ging der Parteichef auf Distanz zur rechtsextremen AfD: «Diese Partei hatte noch nie etwas mit uns zu tun.»
«Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ergebnisse vom Referendum 2015 respektiert werden», meinte Gast Gibéryen zu den Prioritäten der Oppositionspartei in den nächsten fünf Jahren. «Mobilität, Wohnungsbau und Familienpolitik sind die Themen, bei denen wir der Regierung ganz genau auf die Finger schauen werden», kündigte Schoos an.
(Jörg Tschürtz/L'essentiel)