Nahost-KonfliktÄgypten legt Plan für Waffenruhe vor
Ein Dreipunkte Plan soll wieder Frieden in den Nahen-Osten bringen: Kairo versucht sich als Schlichter im Konflikt zwischen den Hamas und Israel.
Nach einer Woche heftiger Gefechte zwischen Israel und der Hamas mit mindestens 185 Toten gibt es erstmals Hoffnung auf ein Ende der Gewalt: Ägypten hat einen Dreipunkteplan für eine Waffenruhe präsentiert. Bisher zeigte allerdings nur die israelische Seite ernsthaftes Interesse an den Plänen.
Der hohe Blutzoll verstärkt den internationalen Druck auf die Konfliktparteien, die Kämpfe zu stoppen. Dazu legte Kairo nach langem Ringen am Montagabend einen Fahrplan vor, der zum Dienstagmorgen ab 08:00 Uhr (MESZ) greifen solle: Erster Schritt sei eine Feuerpause, die binnen zwölf Stunden von allen Seiten vorbehaltlos angenommen werden solle, teilte Ägyptens Außenministerium mit. Dem sollte die Öffnung von Grenzübergängen für den Personen- und Güterverkehr folgen, «sobald die Sicherheitslage sich stabilisiert» habe, hieß es in einer Kopie des Plans, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Im Anschluss sollen binnen zwei Tagen in Kairo Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufgenommen werden.
Hamas lehnt Plan ab
«Ein Waffenstillstand ohne eine Einigung (mit Israel) ist ausgeschlossen», sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. «In Zeiten des Krieges lässt man nicht die Waffen ruhen, um anschließend zu verhandeln.» Die Hamas habe kein offizielles Angebot erhalten, fügte Barhum hinzu.
Ähnlich äußerte sich der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden: Von offizieller Stelle habe niemand den «in den Medien diskutierten» Vorschlag einer Waffenruhe an die Gruppe herangetragen. «(Aber) wenn der Inhalt dieses Vorschlags stimmt, handelt es sich um eine Kapitulation, und wir lehnen dies entschieden ab», erklärte die Gruppe. «Unser Kampf gegen den Feind wird sich verstärken.»
Das israelische Sicherheitskabinett wollte nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstagmorgen über den ägyptischen Vorschlag beraten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehe dem Vorschlag positiv gegenüber, berichtete die Tageszeitung «Haaretz». Er wolle das Sicherheitskabinett bitten, für eine Waffenruhe zu stimmen.
Waffenruhe ab 08.00 Uhr
Die von der ägyptischen Regierung vorgelegte Initiative sieht vor, dass am Dienstag um 08.00 Uhr (MESZ) eine Waffenruhe in Kraft tritt. Anschließend soll über den Eintritt von Waren und Personen in den abgeriegelten Gazastreifen verhandelt werden. Binnen 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands will Ägypten ranghohe palästinensische und israelische Delegationen empfangen, um indirekte Verhandlungen zu führen.
Bei einer Dringlichkeitssitzung zum Gaza-Konflikt forderten die Außenminister der Arabischen Liga Israel und die Hamas auf, den ägyptischen Vorschlag umzusetzen. Auch die US-Regierung und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, begrüßten die Initiative aus Kairo. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag in Jerusalem und Ramallah über den Konflikt sprechen.
Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Nach UNO-Angaben sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Laut dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) suchten 17'000 Menschen in von ihm geführten Schulen Zuflucht.
(L'essentiel/sda)