Gewaltsame Corona-Demo«All das sieht nicht nach Luxemburg aus»
LUXEMBURG – Die Krawalle bei der Demonstration am Samstag haben für Aufregung gesorgt. Die Opposition fordert eine Debatte über das Thema in der Kammer mit dem Premierminister.
5. Dezember:Philippe Schrantz, Generaldirektor der Polizei, Henri Kox, Minister für innere Sicherheit und Thierry Fehr, Einsatzleiter der Polizei, haben darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsvorkehrungen angepasst werden könnten.
Die Gewalt am Rande der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag löste Entsetzen aus. «Ich war gerade im Rathaus, als ich Geräusche hörte», berichtete Lydie Polfer (DP), Bürgermeisterin der Hauptstadt. Sie sah dann «eine gewalttätige Menge mit Menschen voller Wut, Hass und Zorn». Die Politikerin, die seit 1982 in der Politik aktiv ist, erzählt, dass sie «so etwas noch nie zuvor gesehen» habe. «All das sieht nicht nach Luxemburg aus», sagte sie. Die Bürgermeisterin ist der Ansicht, dass die Polizei «präsent war, sich aber diskret verhalten hat. Das war auch nötig, denn der kleinste Funke hätte dramatisch sein können». Sie hoffe nun auf einen «Austausch mit den zuständigen Ministern» vor der nächsten Demonstration.
Die CSV fordert eine Chamber-Debatte zum Thema noch in dieser Woche, bei der Henri Kox (Déi Gréng), Minister für Innere Sicherheit, zu den Vorgängen Stellung beziehen solle. «Es gibt einige Punkte, die in Bezug auf die Art dieser Demonstration, die nicht genehmigt war, geklärt werden müssen. Wir wollen die Einzelheiten wissen», erläutert der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar. Der Abgeordnete und Hauptstadtpolitiker ist der Ansicht, dass «Demonstrationen die Tätigkeit von Schaustellern und Händlern gefährden, da die Menschen nun Angst haben, in die Stadt zu gehen». Er wolle für seine Partei in einer möglichen Debatte das Wort ergreifen.
Kollektiv distanziert sich von Gewalt
Fernand Kartheiser (ADR) beantragte ebenfalls eine einstündige Debatte in der Kammer, um unter anderem herauszufinden, «ob es nicht einen Personalmangel bei der Polizei gibt». «Vandalismus vor einem Wohnhaus oder einem Nationaldenkmal ist nicht tolerierbar. Aber man muss betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich war». Der Abgeordnete ist besorgt über «eine Radikalisierung auf beiden Seiten, zwischen denen, die immer mehr Maßnahmen wollen, und denen, die sie kritisieren». Déi Lénk verurteilte auch «die Zwischenfälle vom Samstag, die von radikalisierten Provokateuren ausgingen, die zum Teil aus einer aus dem Ausland stammenden rechtsextremen Szene stammten». Die Linkspartei «dankt der Polizei für ihr Verhalten, das die Deeskalation fördert».
Das Kollektiv «Marche blanche silencieuse» (MBS), das in den vergangenen Wochen verschiedene Kundgebungen organisiert hatte, distanzierte sich von den Gewalttaten. Man habe diese nie toleriert, heißt es einer schriftlichen Erklärung des Kollektivs. «Nur wenn wir friedlich, solidarisch und zahlreich bleiben, können wir die Tyrannei und den Neo-McCarthyismus im Gesundheitswesen besiegen, der sich schleichend in Luxemburg etabliert», schreiben die MBS-Verantwortlichen weiter. Damit Vergleichen sie die Lage der Maßnahmen-Kritiker in Luxemburg mit der Kommunistenverfolgung in den USA während der Jahre von 1947 bis 1956.
(JG/L'essentiel)