In LuxemburgAngriffe auf Rettungskräfte häufen sich
LUXEMBURG – Die Regierung geht mit einem Gesetz gegen Angriffe auf Rettungskräfte vor. Es gab allein in diesem Jahr 27 Übergriffe. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher.
Minister Dan Kersch (l.) und Félix Braz haben am Mittwoch ihren Gesetzesentwurf vorgestellt.
Editpress«Das Ziel ist ganz einfach: wir wollen mit den Mitteln des Strafgesetzbuches den Zugang zur Hilfe für Menschen in Not gewährleisten», erklärte Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) am Mittwoch. Gemeinsam mit Innenminister Dan Kersch (LSAP) legte er den Gesetzentwurf zur Verschärfung der Sanktionen bei Angriffen auf Ersthelfer vor. Der vom Regierungsrat gebilligte Text muss noch dem Gesetzgebungsweg folgen und könnte den Abgeordneten bald zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Regierung führt Gefängnisstrafen (bis zu fünf Jahren) und Geldstrafen (bis zu 10.000 Euro) für diejenigen ein, die sich «mit Gewalt oder Drohungen gegen Einsätze der Rettungsdienste wehren». Bisher gab es nur Sanktionen bei «unterlassener Hilfeleistung», die sich darauf beziehen, nicht einzugreifen oder um Hilfe zu bitten, wenn jemand in Gefahr ist. Auslöser für diese Reform war «ein Messerangriff im Mai 2017 in Differdingen», sagte Kersch. Mit der Reform wolle er «diese unangenehmen Zwischenfälle beenden und unsere Einsatzhelfer schützen».
Die Retter «haben den klaren Eindruck, dass die Angriffe in den letzten Jahren zugenommen haben, besonders die schweren Fälle, die eine psychologische Betreuung erforderlich machen», sagt Paul Schroeder, Direktor der Administration des secours. Allein in diesem Jahr haben Rettungsdienste 27 Übergriffe erdulden müssen, darunter 16 physische Übergriffe. «Und es gibt sicherlich eine hohe Zahl von Fällen, die nicht gemeldet werden, weil die Retter eine recht hohe Toleranzschwelle haben», sagt Schroeder.
(jg/L'essentiel)