Luxemburg: Asti kritisiert Sensibilisierungskampagne für die Kommunalwahlen

Laut den am Freitag vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen ist die Anzahl der für die Kommunalwahlen am 11. Juni registrierten ausländischen Einwohner im März von 32.197 auf 41.336 gestiegen. Dies entspricht 9139 Neuanmeldungen in einem Monat, gegenüber 2206 im Februar und 1337 im Januar. Bei den Kommunalwahlen 2017 hatten 34.638 ausländische Staatsbürger an der Wahl teilgenommen. Bis zum 17. April, 17 Uhr, besteht noch die Möglichkeit, sich in die Listen eintragen zu lassen. Alle Informationen sind auf jepeuxvoter.lu zu finden.

Derzeit sind demnach 16,1Prozent der landesweiten ausländischen Bevölkerung für die Wahl im Juni registriert, gegenüber 22,8 Prozent im Jahr 2017. In der Hauptstadt ist diese Zahl auf 11,9 Prozent gesunken. Dies stellt den schlechtesten Wert des Landes dar. Dabei ist Luxemburg-Stadt die Gemeinde mit dem höchsten Ausländeranteil (70,8 Prozent). Am besten gelang es der Gemeinde Bech, ihre ausländischen Einwohner zu motivieren, mit 42 Prozent registrierten Personen, also etwas weniger als der Hälfte. Aufgrund des langsamen Starts der Anmeldekampagne sah sich die Nichtregierungsorganisation Asti (Association de soutien aux travailleurs immigrés) gezwungen, auf die Barrikaden zu gehen. Die Organisation forderte am Freitag in einem offenen Brief eine aktivere Politik, um die Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen.

So spricht die Organisation von sogenannten «Multiplikatoren», die dazu ausgebildet wurden, ihre Landsleute zur Registrierung zu bewegen. «Warum wurden keine Sekundarschullehrer, Beamte oder Kommunalpolitiker zu Multiplikatoren ausgebildet? Warum sollte man diese Aufgabe hauptsächlich Ausländern überlassen, wenn sie uns doch alle betrifft», fragte die Asti. «Sind unsere Politiker angesichts der demografischen Realität noch von der Legitimität ihres Mandats überzeugt? Leider scheinen sie nicht daran zu zweifeln», bedauert die Asti. Briefe, Stände, Videos und Flyer würden nicht ausreichen. Viel zu wenig Plakate in Bussen, Straßenbahnen und Zügen, nichts oder zu wenig in Sporthallen, Schwimmbädern, Kulturzentren, Schulen und Maisons Relais, so der Verband. «Praktisch keine Werbung für die Anmeldung im Radio, im Fernsehen oder in sozialen Netzwerken.»

Darüber hinaus seien die wenigen Plakate mit luxemburgischen Botschaften für ausländische Einwohner kaum oder gar nicht verständlich. «Wenn wir wärend der Pandemie so schlecht kommuniziert hätten, wären die Anweisungen kaum gehört worden», so die Asti ironisch. Die Botschaften müssten ständig wiederholt werden und an jeder Straßenecke, in jedem öffentlichen Gebäude, bei jeder Gelegenheit und für jeden sichtbar sein. Darüber hinaus würden Luxemburger von Amts wegen in die Wählerlisten eingetragen werden. «Warum werden nicht alle neuen ausländischen Einwohner automatisch registriert und darauf hingewiesen, dass sie sich nur abmelden müssen, wenn sie nicht wählen wollen? Ein Verfahren, das uns der Demokratie, die wir hoffentlich alle anstreben, näher bringen würde», meint die Asti abschließend.