Britisches Parlament vor Wahl am 4. Juli aufgelöst

Das britische Parlament ist am Donnerstag vor der Neuwahl am 4. Juli aufgelöst worden. Damit sind alle Sitze für die 650 Wahlkreise des Vereinigten Königreichs wieder vakant. Auch die gesetzgeberische Tätigkeit in der zweiten Kammer, dem Oberhaus (House of Lords), deren Mitglieder auf Lebenszeit berufen werden, ruht für die Dauer bis nach der Wahl.

Alle nicht zu Ende gebrachten Gesetzesvorhaben sind inzwischen verfallen. Dazu gehört auch ein geplantes schrittweises Tabakverbot. Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak wollte den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, illegal machen. Dafür sollte das Mindestalter, das derzeit bei 18 Jahren liegt, schrittweise erhöht werden. Doch das auch in der Regierungspartei umstrittene Vorhaben galt als zu langwierig.

In Umfragen liegen Sunaks Konservative weit hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Diese unterstützte das Tabakverbot zwar, doch ob Labour-Chef Keir Starmer die Pläne im Falle eines Wahlsiegs wiederbeleben wird, blieb vorerst unklar.