«Steuerparadiese» – Belgier setzen Luxemburg auf die schwarze Liste

Belgien will Luxemburg auf eine Art schwarze Liste von Steueroasen setzen. Das geht aus einem Rundschreiben des belgischen Finanzministers Johan Van Overtveldt hervor, das in den nächsten Tagen versandt werden soll. Durch die Maßnahme müssen Unternehmen all ihre Transaktionen mit Luxemburg ab einer Summe von 100.000 Euro künftig beim Fiskus melden, berichtet De Morgen am Dienstag. Betroffen sind laut der flämischen Zeitung alle belgische Firmen, die sich in Luxemburg angesiedelt haben oder hier finanzielle Transaktionen durchführen.

Die Entscheidung des Finanzministeriums in Brüssel geht zurück auf ein Gesetz aus dem Jahr 2010, wonach die Länder, die seit mehr als einem Jahr auf der OECD-Liste der Steueroasen stehen, auch als solche in Belgien bezeichnet werden müssen. Tatsächlich ist Luxemburg aber schon seit mehreren Jahren nicht mehr in diesem unrühmlichen Verzeichnis zu finden. Mit der Liste stellt die OECD Staaten an den Pranger, die in Steuerfragen nicht ausreichend mit dem Ausland kooperieren.

Der belgische Steuerrechtsexperte Michel Maux sieht das Rundschreiben durchaus kritisch. Die Entscheidung komme zu einer Zeit, in der sich Luxemburg zu mehr Transparenz verpflichtet hat. «Luxemburg wird sich damit verteidigen, zu sagen, dass die Liste der OECD vor Luxleaks erstellt wurde und dass sie zwischenzeitlich die Rulings an Belgien geliefert haben.» Er befürchtet, dass diese Entscheidung zu «diplomatischen Schwierigkeiten» zwischen den beiden Nachbarländern führen könnte.

Premier Xavier Bettel (DP) spielt die Chose allerdings herunter. Die Entscheidung Belgiens, Luxemburg als Steuerparadies einzustufen, sei bereits von der Vorgängerregierung getroffen worden. Das Kabinett seines liberalen Amtskollegen und engen Verbündeten Charles Michel setze dies nun lediglich um. Hintergrund sei, so Bettel gegenüber RTL, dass Luxemburg laut OECD in einigen Fragen immer noch nicht vollständig mit internationalen Steuertransparenz-Regeln konform gehe. Laut Bettel könnten daher weitere Länder einen ähnlichen Schritt wie Belgien setzen. Der Staatsminister fordert das Globale Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen daher auf, das Großherzogtum neu zu bewerten.

Unterdessen fordern die CSV-Abgeordneten Diane Adehm, Gilles Roth und Marc Spautz in einer parlamentarischen Anfrage Antworten von Premier- und Finanzminister, welche Konsequenzen die Entscheidung Belgiens auf Luxemburg haben könnte.

(JD/Belga/L'essentiel)