EU-Gipfel – Bettel erfreut über Wiederwahl von Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ungeachtet des Widerstands seines Heimatlands Polen für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-Jährigen, wie mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel mitteilten. Tusk schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!»

Die nationalkonservative Warschauer PiS-Regierung hatte sich zuvor heftig gegen die Wiederwahl des früheren polnischen Ministerpräsidenten gesträubt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als vehementer Gegner des Liberalen Tusk. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt.

Die Fronten waren bis zum Beginn des Gipfels verhärtet. Polen drohte, das Treffen der Staats- und Regierungschefs kurzfristig platzen zu lassen. «Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen», sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski dem Sender TVN24. «Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet.» Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde sich für eine Vertagung der Wahl des EU-Ratspräsidenten einsetzen.

Szydlo sagte bei ihrer Ankunft beim Gipfel: «Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird.»

Die Meinungen aller EU-Länder müssten zum Zeichen von Respekt, Solidarität und Einheit gehört werden, sagte sie. Dies sei eine Frage der Prinzipien und diese werde Polen bis zum Ende verteidigen. «Nichts ohne uns, ohne unser Einverständnis», bekräftigte Szydlo mehrmals. «Die Länder, die das nicht verstehen, führen zur Destabilisierung», warnte die Politikerin der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vormittag im Bundestag nochmals für eine Wiederwahl von Tusk eingesetzt. Dies wäre für sie «ein Zeichen der Stabilität der gesamten Europäischen Union». Auch andere Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident François Hollande plädierten zum Auftakt es Gipfels für eine zweite Amtszeit von Tusk. «Das ist ein Moment, in dem Europa Einigkeit zeigen muss», sagte Hollande.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel betonte, sich nicht von der polnischen Regierung in Geiselhaft nehmen zu lassen: «Wir werden die Kandidatur von Donald Tusk unterstützen.» Zur Zukunft von Europa sagte Bettel: «Es kann nicht sein, dass Europa wegen einem oder zwei Länder zum Stillstand kommt.»

Die Wahl sollte als erster Tagesordnungspunkt eigentlich nur wenig Raum einnehmen. Topthema des Frühjahrsgipfels ist traditionell die Konjunktur – diesmal unter positiven Vorzeichen eines leichten Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen. Beim Gipfel wollen die EU-Länder sich nach einem Entwurf der Abschlusserklärung zu weiteren Strukturreformen und einer Ausweitung des Investitionsfonds EFSI bekennen. Auch ihre weitere Unterstützung für fairen Freihandel wollen sie betonen – und sich damit der protektionistischen Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen. Außerdem soll das baldige Inkrafttreten des Handelspakts Ceta mit Kanada gewürdigt werden.

An diesem Freitag endet das zweitägige Treffen mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Die 27 verbleibenden Länder wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen.

(L'essentiel/dpa/jt)