Pendler-Besteuerung: Bis zum Sommer soll Lösung her

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Pendler-BesteuerungBis zum Sommer soll Lösung her

LUXEMBURG – Die Steuernachzahlungen, die deutsche Finanzämter derzeit von Grenzgängern verlangen, sind umstritten. Finanzminister Frieden hat nun in Mainz verhandelt. Ergebnislos.

Dass deutsche Finanzämter, allen voran das aus Trier, von deutschen Grenzgängern Nachzahlungen in Millionenhöhe verlangen, ist auf Luxemburger Seite höchst umstritten. Die Pendler sollen für alle Arbeitsleistungen, die sie für ihre Luxemburger Firmen in Deutschland abgeliefert haben, auch getrennt in Deutschland versteuern. Mehrere Millionen haben die Trierer Steuerfahnder mit dieser Regelung bereits eingetrieben. Ob sie dies nachträglich von Arbeitnehmern verlangen dürfen, bezweifeln Politiker und Unternehmer auf Luxemburger Seite.

In diesem Sinne wollte auch Finanzminister Luc Frieden bei einem Treffen mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Carsten Kühl in Mainz verhandeln. Eine Lösung des Interpretationsproblems der luxemburgisch-deutschen Steuerabkommen ist aber vorerst nicht in Sicht. Lediglich die Bereitschaft, eine schnelle Lösung zu finden sei den beiden gemein, so der Minister. Frieden forderte daher, die Besteuerung so zu regeln wie es bisher geschah. Dann müssten Grenzgänger keine Nachzahlungen über frühere Arbeitsaufträge in Deutschland vornehmen. Die beiden Minister wollen weiterverhandeln und spätestens bis zum Sommer eine Lösung finden.

Die Gewerkschaft LCGB appelliert an den Finanzminister in den Verhandlungen mit seinem deutschen Kollegen Rainer Brüderle dafür sorgen, die deutsch-luxemburgischen Steuerfragen grenzgängerfreundlicher zu gestalten. Pendler sollen nur im Land des Arbeitgebers besteuert werden, also nur in Luxemburg, so der LCGB in einer Mitteilung. Zudem sollte es dem deutschen Fiskus nicht möglich sein, Nachzahlungen für vergangene Steuerjahre zu verlangen. Zurzeit ist dies vier Jahre lang möglich.

L'essentiel Online

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