Bundestagswahlen 2025: CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt

Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen.

Die 52-jährige Christdemokratin ist Nachfolgerin der Sozialdemokratin Bärbel Bas, die dem Bundestag seit der Wahl 2021 vorgestanden hatte. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist sie erst die vierte Frau auf diesem Posten. Traditionell besetzt die stärkste Fraktion im Bundestag dieses Amt, das in Deutschland protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist. Die CDU/CSU von Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im neuen Bundestag 208 von 630 Sitzen.

Klöckner war im letzten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen Frühjahr 2018 und Ende 2021 Bundesagrarministerin. Von 2012 bis 2022 war sie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. In ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz war sie mehrere Jahre Oppositionsführerin im Landtag. 1995 war sie zur Deutschen Weinkönigin gewählt worden.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags wird am Dienstag auch das Parlamentspräsidium gewählt. Neue Bundestagspräsidentin soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner werden. Die anderen Parteien stellten Bewerber für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf. Ein Überblick:

Andrea Lindholz (CSU)

Die CSU will die Innenexpertin Andrea Lindholz in das Parlamentspräsidium entsenden. Die 54-jährige Juristin vertritt seit 2013 den Wahlkreis Aschaffenburg im Bundestag. In den Koalitionsverhandlungen war sie Mitglied der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Die Fachanwältin für Familienrecht galt auch als mögliche Anwärterin für das Bundesinnen- oder -justizministerium in der neuen Regierung, nun bleibt sie im Parlament.

Gerold Otten (AfD)

26 Mal versuchte die AfD erfolglos, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen – diesmal stellt sie den 69-jährigen Gerold Otten auf. Der ehemalige Luftwaffen-Offizier sitzt seit 2017 im Bundestag und beschäftigt sich dort mit Verteidigungspolitik. Inzwischen ist die AfD erstmals zweitstärkste Kraft, die anderen Fraktionen ließen aber keine Bereitschaft erkennen, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.

Josephine Ortleb (SPD)

Die SPD schickt auf Vorschlag von Parteichef Lars Klingbeil die Saarländer Politikerin Josephine Ortleb ins Rennen. Die 38-jährige war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Klingbeil lobte die kaum einer breiteren Öffentlichkeit bekannte Politikerin als «Profi im Parlament», deren Erfahrung in den kommenden Jahren wichtig sei. Die gelernte Gastronomin und Fachwirtin im Gastgewerbe sitzt für den Wahlkreis Saarbrücken im Bundestag, hier holte sie zuletzt erneut das Direktmandat. Ortleb ist seit 2017 im Bundestag.

Omid Nouripour (Grüne)

Die Grünen wollen ihren ehemaligen Parteichef Omid Nouripour ins Bundestagspräsidium entsenden. Der 49-Jährige zählt zum Realo-Lager der Grünen und hatte die Partei ab Anfang 2022 zusammen mit Ricarda Lang bis zum vergangenen November geführt. Nouripour wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren und kam 1988 mit seiner Familie als 13-Jähriger nach Frankfurt am Main. Im Bundestag ist er seit 2006. Von 2013 bis 2021 war Nouripour außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Bodo Ramelow (Linkspartei)

Der 69-jährige Ramelow war bis Ende 2024 zehn Jahre lang Ministerpräsident in Thüringen – und damit der einzige Linken-Politiker überhaupt, der Regierungschef eines deutschen Bundeslandes war. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags kehrte der aus Niedersachsen stammende Ramelow nach fast 16 Jahren wieder in den Bundestag zurück. Selbst ausgewiesenen Kritikern der Linken nötigt der pragmatische und unideologische Ramelow Respekt ab.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der SPD eine tragfähige Regierung bilden zu können. Das Votum der Wähler lasse der Union nur eine Option, mit wem man in eine Regierung gehen könne, nämlich mit den Sozialdemokraten, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs. Dazu war Merz von den Sondierungsgesprächen beider Seiten am Abend nach Hamburg gereist.

Die Gespräche hätten in einer «ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden», sagte Merz. Man habe sich vereinbart, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen – «sowohl links als auch rechts». Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn «nicht mit Schadenfreude oder Häme». Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei «ein Wert an sich», sagte Merz.

Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. «Aber eines kann ich sagen: Es ist von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen und in dem Bewusstsein geführt worden, dass wir in der nächsten Wahlperiode in diesem Land wirklich größere Veränderungen vornehmen müssen», sagte Merz. Sollte man das nicht schaffen, wüssten beide Seiten, dass die Gefahr groß sei, «dass unser Land dann endgültig in den Linkspopulismus oder in den Rechtspopulismus abrutscht».

Seine erste Reise als Bundeskanzler sollte nach Paris gehen – doch dann ging es noch schneller als erwartet: Schon drei Tage nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl wurde CDU-Chef Friedrich Merz vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron heute Abend im Elysée-Palast empfangen. Macron scheint es kaum erwarten zu können, nach der Zeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Macron sieht in Merz offensichtlich jemanden, der politisch wie charakterlich deutlich mehr auf seiner Linie liegt. Europäische Verteidigung, Atomkraft, eine größere Unabhängigkeit von den USA – all dies sind Themen, bei denen Merz dem französischen Präsidenten näher steht als der derzeitige Bundeskanzler. «Die beiden passen besser zusammen als Macron und Scholz», meint Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

«Merz wird eher auf den strategischen Dialog eingehen, den Macron führen will», erläutert er. Dies könnten beide Politiker auch nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Merz hatte gleich nach der Wahl betont, dass es seine Priorität sei, Europa zu helfen, «Schritt für Schritt Unabhängigkeit zu erreichen von den USA» – eine Aussage, die Musik in Macrons Ohren gewesen sein dürfte.

Grünen-Politiker Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.

Zuvor hatten mehr als 300.000 Menschen den Wirtschaftsminister aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. Die Petition mit dem Titel «Offener Brief an Robert Habeck» wurde am Dienstag gestartet und bis heute Nachmittag bereits von über 306.000 Menschen unterstützt.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ist zum Fraktionschef der neuen SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Klingbeil erhielt 95 Ja-Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Dies ergibt eine Mehrheit von 85,6 Prozent.

Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nach der Bundestagswahl einen Generationswechsel angekündigt und Klingbeil vorgeschlagen, der Parteichef bleibt. Die SPD-Gremien hatten den 47-jährigen Niedersachsen daraufhin als neuen Fraktionschef vorgeschlagen.

Ein Linker aus Niederbayern ist der jüngste Abgeordnete des neu gewählten Bundestags. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, wurde der 23-jährige Luke Hoß aus dem Wahlkreis Passau auf Platz vier der Landesliste der Partei Die Linke gewählt – dank der unerwartet hohen Zweitstimmenanteile bundesweit und in Bayern.

Auch die jüngste Abgeordnete sitzt demnach bei den Linken: Fraktionskollegin Zada Salihović ist laut Bundestag 24 Jahre alt und zieht über die Landesliste Sachsen ein. Zum Vergleich: Ältester Abgeordneter ist der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit 84 Jahren.

Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch, 10 Uhr, Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich kandidiert nicht erneut.

Nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl verkleinert sich die SPD-Fraktion von 207 auf 120 Abgeordnete. Die SPD hatte bei der Wahl nur noch 16,4 Prozent der Stimmen erhalten, nach 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Mützenich stand seit 2019 an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Klingbeil will auch Parteivorsitzender bleiben.

Zehntausende haben in einem offenen Brief den Verbleib von Robert Habeck in der Politik gefordert. In einer Zeit voller Krisen brauche es «Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich», heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition.

Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich «dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs» und stehe ein für «Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht», heißt es weiter. «Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.»

Die Linke hat binnen zwei Wochen noch einmal rund 20.000 Mitglieder hinzugewonnen und liegt nun bei rund 102.400. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau. Die Partei erlebt seit Wochen eine beispiellose Eintrittswelle. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 8,8 Prozent der Stimmen.

Am 11. Februar hatte die Linke 81.200 Mitglieder gemeldet, damals ein Rekordwert seit der Parteigründung 2007. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Partei 43.250 Menschen hinzugekommen. Parteichefin Ines Schwerdtner hatte am Montag mit Blick auf die vielen neuen Mitglieder gesagt: «Wir sind praktisch eine neue Partei.»

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im deutschen Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab vier Nein-Stimmen.

Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne.

Nach dem gescheiterten Wiedereinzug der FDP in den Bundestag will der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic sein Amt niederlegen. Er werde bei einem Landesparteitag im zweiten Quartal dieses Jahres nicht mehr antreten, sagte Luksic der Deutschen Presse-Agentur.

20 Jahre sei er im Landesvorstand der Saar FDP und 14 Jahre deren Landesvorsitzender gewesen. «Jetzt ist mal Zeit für etwas Neues», sagte er. Er werde aber in der FDP bleiben und den Landesverband auch weiter unterstützen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-Brennpunkt sagte er, «dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung». «Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.»

Die Parteien analysieren das Wahlergebnis, ziehen personelle Konsequenzen, die neuen Bundestagsfraktionen konstituieren sich, Sondierungen für mögliche Koalitionen laufen an. Wie lange sich das hinziehen wird, ist unklar. Das Grundgesetz (Verfassung) gibt nur eine einzige Frist vor.

Ab Montag: Erste Gespräche: CDU-Chef Friedrich Merz als Wahlsieger wollte noch am Montag mit dem SPD-Parteivorsitzenden sprechen und «in diesen Tagen» dann auch mit dem noch geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie Merz sagte.

Dienstag: Dann treten die meisten Bundestagsfraktionen zusammen – in der Regel mit den neuen und mit den ausscheidenden Abgeordneten. Dabei werden die Fraktionsvorstände neu gewählt. Bei der Union wollen CDU und CSU ihre Fraktionsgemeinschaft neu besiegeln.

Schnell danach werden erst Sondierungen und dann Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung beginnen. Wie lange es dauert, bis diese steht, ist schwer kalkulierbar. Auch weil es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie die Parteien einen Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen lassen: Mit einem Parteitag geht es schnell, eine Mitgliederbefragung dauert länger.

Sonntag: Exakt eine Woche nach der Bundestagswahl bringt die Wahl der Bürgerschaft in Hamburg neue Spannung. Finden sich die bundesweiten Erfolge und Niederlage auf der Landesebene wieder? Die SPD wurde 2020 in der Hansestadt stärkste Kraft und hofft, an der Spitze bestätigt zu werden. In Hamburg regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.

25. März: Dies ist der einzige gesetzlich vorgegebene Stichtag: Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre spätestens der 25. März. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Wahlperiode. In dieser Sitzung fallen bereits Personalentscheidungen: Die Abgeordneten wählen eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten sowie dessen Stellvertreter.

20./21. April (Ostern): Der CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz hat wiederholt die Hoffnung geäußert, im Fall eines Sieges bis Ostern eine Regierung bilden zu können.

Bis dahin wäre Deutschland nicht regierungslos oder handlungsunfähig. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet nach Artikel 69 Grundgesetz zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, wozu dieser nach Artikel 69 verpflichtet ist. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt.

Friedrich Merz schließt eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. Der aktuelle Bundestag sei noch bis einschließlich 24. März im Amt. «Das heißt also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken.» Dies wolle er aber zur Zeit nicht öffentlich tun.

Es gebe im nächsten Bundestag eine Sperrminorität «der ganz linken und der ganz rechten Seite», sagte Merz. Ein solcher Fall könne schon bei Stimmenthaltung oder der Ablehnung eines Vorschlags eintreten. «Dann haben wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern» und etwa Richter fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen. «Das ist eine schwierige Lage», räumte Merz ein.

Merz bietet SPD Bestands- und Lageanalyse an

Zunächst biete er der SPD «gute, vertrauensvolle, vertrauliche und auch konstruktive Gespräche an», ergänzte Merz. Diese Gespräche würden mit einer Bestands- und Lageanalyse beginnen, bei welchen Themen man Gemeinsames und Trennendes habe. Man werde dann sehen, ob es «das gleiche Verständnis von den Herausforderungen, vor denen wir stehen», gebe. Daraus werde sich alles andere ergeben. Der Bundestag sei jederzeit entscheidungsfähig.

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn CDU/CSU, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.

Friedrich Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht – eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei.

«Also, ich hab› bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen», sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen Nachmittag. Er fügte aber hinzu: «Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.»

Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Merkel nannte es «falsch», dass die Christdemokraten im Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatten.

Die Beziehung Merz-Merkel war lange belastet, nachdem die damalige CDU-Chefin ihn nach der Wahl 2002 als Fraktionschef im Bundestag verdrängt hatte. Bei einer CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag im Spätsommer gingen beide zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um.

Friedrich Merz strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen deutschen Regierung an. Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.

«Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte Merz. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien – die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Außen- und Sicherheitspolitik. Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen.

Die CDU/CSU besteht nach auf einer Korrektur des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode. Die von der «Ampel»-Koalition beschlossene Reform sei «ein einseitig gegen die Christdemokraten gerichtetes Wahlrecht», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. «Und das muss korrigiert werden.» Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat wies darauf hin, dass deutschlandweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. «Das ist inakzeptabel», betonte Merz. «Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie.»

Die SPD-Chefin Saskia Esken will auch nach dem Debakel der deutschen Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Parteivorsitzende bleiben. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. «Und das gedenke ich auch weiter zu tun.» Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil will ebenfalls an der Parteispitze bleiben und greift zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz.

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien «positiv und ermutigend», sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien «keine schlechten Signale».

Söder sagte, es sei nun eine «Rückkehr zu einem alten Deutschland» notwendig. Dafür müsse es einen Richtungswechsel der Politik geben. «Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist.»

Zentral bleibe, nun die Migration nach Deutschland massiv zu begrenzen, die Macht von Nichtregierungsorganisationen zu begrenzen sowie Wirtschaft und Industrie zu stärken. Söder sagte, seiner Partei seien aber auch soziale Themen in einer neuen Bundesregierung wichtig – dazu zählte er Wohnungsbau, Pflegereform und Krankenhausversorgung.

Robert Habeck erhalte aufmunternde Nachrichten, etwa dass die Grünen ohne ihn nur einstellig geblieben wären, berichtet er. «Doch das tröstet mich nicht – es wäre mehr möglich gewesen. Das Ergebnis ist nicht gut. Ich hatte höhere Ziele, wir hatten höhere Ziele. Ich werde in den künftigen Personalentscheidungen der Grünen keine führende Rolle mehr übernehmen», informiert der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung.

Nach der Bundestagswahl setzt China auf eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Deutschland. Die Volksrepublik sei bereit, mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu festigen und auszubauen, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.

China habe die Beziehung zu Deutschland stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive betrachtet, erklärte Lin. Peking freue sich außerdem, dass Deutschland und die EU eine wichtige Rolle in globalen Angelegenheiten spielten. Peking sei bereit, mit Deutschland und der EU zusammenzuarbeiten, um zu Frieden und Wohlstand in der Welt beizutragen.

Deutschlands Verhältnis zu China war unter der Ampel-Regierung durch die China-Strategie geprägt, welche die Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen charakterisierte. Peking deutete dies als Abkopplungsversuch. Für Ärger sorgte zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), als sie Staatschef Xi Jinping im US-Fernsehen einen Diktator nannte.

Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der SPD bei einer deutschen Bundestagswahl ist aus Sicht von Vizechefin Klara Geywitz eine klare Aufarbeitung erforderlich.

«Da kann man sich nicht schütteln und sagen: war schlecht, wir machen weiter wie bisher. Es sind ja ganz bittere Ergebnisse, wenn sie sehen, dass die AfD vor der Sozialdemokratie liegt, muss uns das umtreiben», sagte Geywitz dem Bayerischen Rundfunk.

Geywitz erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Christdemokratie. «Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reißen würde», sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. «Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht.»

Heidi Reichinnek ist die neue Hoffnungsträgerin der Linken in Deutschland. Als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, gemeinsam mit Jan van Aken, sorgt sie für Aufsehen. Auch online zieht sie Millionen von Menschen in ihren Bann: Ein Tiktok-Video «Best-of» von der 36-Jährigen wurde über 500.000 gelikt. Ihre Reden und Statements erzielen regelmäßig viral Millionenaufrufe. Auch dank ihr fährt «Die Linke» holte mit 8,8 Prozent ein Rekordergebnis ein bei der Bundestagswahl 2025. Ein spektakuläres Plus legte «Die Linke» in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen hin, sie wird mit 27 Prozent stärkste Partei in dieser Wählergruppe. Die AfD schafft 21 Prozent.

Für die Partei war sie ein entscheidender Faktor für den Wiedereinzug in den Bundestag. Nach der Spaltung durch Wagenknecht und die Gründung des BSW drohte die Partei massiv an Zuspruch zu verlieren – und fiel in einigen Umfragen gar unter die 5-Prozent–Marke. Doch mit Reichinnek und der «Mission Silberlocke» – einer Initiative der Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, die durch Direktmandate und einen Sympathiewahlkampf die Partei zurück in den Bundestag bringen sollte – stiegen die Umfragewerte wieder.