Wegen Cattenom – CDU-Mann Billen will Frankreich verklagen

Der CDU-Politiker Michael Billen hat im Landtag von Rheinland-Pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken angegriffen, weil sie noch keine Ergebnisse über eine mögliche Klage von Rhein land-Pfalz und dem Saarland gegen Cattenom liefern könne. Das meldet der Trierische Volksfreund.

Beide Bundesländer haben im November eine Kanzlei beauftragt, die Chancen einer Klage zu prüfen.

Billen schimpfte: „Wir reden hier zum 750-tausendsten Mal über die Gefahren der Meiler. Das ist nicht neu. Neu wäre, wenn Frau Höfken einen Weg vorstellt, wie wir gegen Cattenom klagen können. Alles andere beeindruckt die Franzosen Null.“ Aus dem Umweltministerium heißt es, mit einem Ergebnis eines Gutachtens sei „relativ kurzfristig“ zu rechnen. Ulrike Höfken wehrte sich auch gegen die Billen-Kritik, man fördere Pannenmeiler wie Cattenom noch damit, von dort Strom zu kaufen. Die Ministerin widersprach der Sicht. Deutschland exportiere viel eher Strom nach Frankreich, da es einen Überschuss gebe.

Wer versorgt wen?

Billen lässt das nicht gelten. Ihn störe es, dass Cattenom überhaupt Energie liefern dürfe. Der Eifeler warnt auch vor einer noch größeren Abhängigkeit von Strom-Importen, wenn sich das Land künftig alleine auf erneuerbare Energien verlasse, die bislang nach Ministeriumsangaben 45 Prozent des rheinland-pfälzischen Strombedarfs decken.

„Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, gehen die Lichter aus“, sagt der Eifeler, den der Landtagspräsident für sein wiederholtes Schimpfen rügte. Kritik äußerte auch der Vulkaneifeler Marco Weber, der als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP in der Koalition sitzt. „Es kann nicht sein, dass wir uns eine teure Energiewende leisten und Strom aus grenznahen Atomkraftwerken beziehen, die unbedingt stillgelegt werden müssen.“ Höfken hielt im Gespräch mit dem Volksfreund dagegen, dass Deutschland selbst in der nebligen, windstillen Zeit zwischen dem 16. und 26. Januar durchweg Strom exportiert habe. Eins der Hauptabnahmeländer sei Frankreich gewesen.

Höfken setzt darauf, die Energiewende fortzusetzen – und vertraut auf einen neuen Akzent. Zwei Millionen Euro mehr will das Land 2017 für die Wärmewende ausgeben, um unter anderen öffentliche Nahwärmenetzwerke zu fördern.
Das soll Strom sparen. Die Ministerin will ein ausführliches Konzept am Montag vorstellen.

Quelle: Trierischer Volksfreund

(L'essentiel/fgg)