Neue Ära – China plant totale Überwachung

Big Brother is watching you! China plant die totale Überwachung. In der «neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung», die Xi Jinping mit Abschluss des Parteikongresses am Dienstag in Peking einläutet, ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant. Ein «gesellschaftliches Bonitätssystem» soll jeden Chinesen erfassen und seine «Vertrauenswürdigkeit» mit Plus- und Minuspunkten einstufen. Wie der «Große Bruder» (Big Brother) in George Orwells Roman «1984» greift «Onkel Xi» (Xi Dada), wie der Staats- und Parteichef genannt wird, tief in Alltag und Privatsphäre seines Volkes ein.

«Es ist zweifellos das ehrgeizigste orwellsche Vorhaben der Menschheitsgeschichte», sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin, der von «digitalem Leninismus» spricht. Galt der Informationsfluss über das Internet lange als Bedrohung für autoritäre Systeme in der Welt, benutzt Chinas kommunistische Führung vielmehr Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) wirksam als Werkzeug, um das Milliardenvolk zu kontrollieren.

Soziale Ordnung als Ziel

«Das Ziel des Systems ist, eine gute soziale Ordnung und eine harmonische Entwicklung zu schaffen», sagt Guo Tao, Unterstützer des Projekts und Vizedirektor des Zentrums für elektronischen Handel, in dem Experten von Universitäten und Instituten zusammenarbeiten. «Die Bonität einer Person lässt sich von einfachen Dingen ableiten», schildert der Experte: Ob er seine Stromrechnung rechtzeitig bezahlt, gegen Verkehrsregeln verstößt, Gerichtsbeschlüsse befolgt, seine Kredite regelmäßig abbezahlt und Verträge einhält.

Ob sich jemand nur mit Spielen im Internet vergnügt oder das Parteiorgan «Volkszeitung» liest - alles könnte künftig benotet werden, schildern Experten. Erst recht Kritik in sozialen Medien oder politische Aktivitäten. «Viele Dissidenten tun gefährliche Dinge, die der Entwicklung des Landes schaden», sagt Guo Tao. Wer nicht in «Pornografie, Gewalt und politische Opposition» verwickelt sei, habe nichts zu befürchten.

Regierung droht mit gesellschaftlichem Ausschluss

Das System «erhöht den Preis für unrechtmäßiges Verhalten», schildert Guo Tao. «Wer einmal seinen Kredit verspielt hat, wird es schwer haben, in der Gesellschaft Fuß zu fassen.» Schon heute wird befürchtet, dass es mit schlechten «sozialen Noten» schwierig werden könnte, sein Kind auf eine gute Schule zu bringen, einen Studienplatz und Job zu bekommen oder einen Kredit aufnehmen zu können.

Aber wie wird «Vertrauenswürdigkeit» überhaupt definiert? Ganz einfach, findet Guo Tao: «Alle Worte und Taten, die gut für Land und Volk ist, gelten als gutes politisches Verhalten.» In sozialen Medien sollten sich Nutzer auf jeden Fall zurückhalten. «Ich würde dazu raten, dass einfache Leute es vermeiden, zu viel über Politik zu diskutieren.»

Der nächste Schritt ist Gesichtserkennung. Das Ministerium für Staatssicherheit entwickelt ein weltweit einmaliges, flächendeckendes System, das innerhalb von drei Sekunden jeden der 1,3 Milliarden Chinesen mit 90-prozentiger Sicherheit erkennen soll. Mit 20 Millionen Kameras auf öffentlichen Plätzen hat China das weltweit größte Überwachungssystem. Dem wachsamen Auge der Obrigkeit soll nichts entgehen.

(L'essentiel/dpa)