Luxemburg: Das bedeuten die Tripartite-Maßnahmen

«Seit Jahren hat es keine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation gegeben. Die Mittelschicht ist der große Verlierer», hat Premierminister Xavier Bettel (DP) am Freitag eingeräumt, als er die Beschlüsse nach der Tripartite vorstellte. Die Gewerkschaften konnten sich freuen, dass sie zumindest in Teilen ihr Hauptziel erreicht haben: die Anpassung der Steuertabelle.

Romain Wolff und die CGFP erklärten: «Ein echter Erfolg und ein Nettogewinn an Kaufkraft». Nora Back, Präsidentin des OGBL, sprach von einem sehr guten Abkommen. Weitere wichtige Punkte für sie: «Die Fortsetzung der Maßnahmen zu den Energiepreisen im Jahr 2024 und die erhaltenen Garantien auf die Indexierungen im Jahr 2024. Wir hatten erwartet, dass es ab Januar einen Krieg um die Indizes geben würde», sagte sie.

Zwar hieß es, dass die die Steuertabelle ab 2024 an zweieinhalb Indextranchen angepasst und bis dahin ein ähnlicher Ausgleich mit einer Steuergutschrift geschaffen werde, am Wochenende aber blieb noch unklar, wie sich die Anpassungen beim Einzelnen konkret auswirken werden.

Zweieinhalb Indexierungen entsprechen +6,37 Prozent. Die Gewerkschaften hatten acht Stufen gefordert: die sechs vergangenen und die zwei in diesem Jahr erwarteten. Das wären +21,8 Prozent gewesen. «Vor ein paar Tagen hatten wir nichts. Jetzt haben wir zweieinhalb Tranchen. Die Tripartite ist immer ein Kompromiss», meinte Patrick Dury, Präsident des LCGB. Die Regierung hatte argumentiert, dass rückwirkende Tabellenanpassungen gesetzlich nicht möglich seien.

Die Lohnsteuertabelle ist in 23 Stufen unterteilt – von unter 11.265 Euro bis über 200.004 Euro jährlich. Die Steuersätze reichen von null bis 42 Prozent. Die Anpassung bedeutet, dass sich alle Schwellenwerte der Stufen im kommenden Jahr um 6,37 Prozent nach oben verschieben müssten. «Das bedeutet mehr Nettoeinkommen bei gleichem Bruttoeinkommen», sagt Jean-Paul Olinger von der Arbeitgebervertretung «Union des entreprises luxembourgeoises» (UEL) zusammen.

Für 2023 einigten sich Regierung und Sozialpartner darauf, die zweieinhalb Stufen über einer konjunkturbedingte Steuergutschrift auszugleichen. Sie wird von der Steuerverwaltung für jeden Steuerzahler berechnet, um eine Tarifanpassung im Gegenwert von zwei Indexstufen zu simulieren, also + 5 Prozent. Die Maßnahme gilt rückwirkend ab Januar dieses Jahres. Wann die Steuergutschrift greifen wird, ist noch nicht klar. Der Text soll bis Dienstag fertig sein.

Der OGBL betont, dass die Steuerzahler mit dem konjunkturbedingten Steuerkredit keinen Verlust machten. Im Gegensatz zur bisherigen Energiegutschrift soll dieser nämlich keine Indextranche ausgleichen, sondern kommt zu den Indexierungen hinzu. Für Geringverdiener ist zudem ein spezifischer Ausgleich vorgesehen, der mit der Erhöhung der CO₂-Steuer zusammenhängt.

«Bisher konnten wir die Steuertabelle nicht anpassen, weil wir andere kostspielige Maßnahmen ergriffen hatten», sagte Finanzministerin Yuriko Backes (DP). Heute sei die Situation anders, «mit etwas Wachstum und der niedrigsten Inflation in Europa».

Der Idee, die Anpassung automatisch bei jedem Index vorzunehmen, erteilte Xavier Bettel eine Absage: «Es wäre nicht vernünftig, Maßnahmen zu ergreifen, die die nächste Regierung verpflichten», sagte er. Zum weiteren Verlauf mache er sich jedoch keine Illusionen: «Ich kenne die Gewerkschaften. Sobald die Regierung gebildet ist, werden sie um ein Treffen bitten, um über diesen Punkt zu diskutieren», sagte er.