UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Dienstag einen Antrag Nicaraguas gegen Deutschland abgewiesen. Nicaragua hatte gefordert, Deutschland anzuweisen, militärische und sonstige Hilfen für Israel einzustellen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung seien nicht erfüllt, erklärten die Richterinnen und Richter zur Begründung.

Sie wiesen den Antrag mit 15 zu einer Stimme zurück. Das Richtergremium lehnte es jedoch ab, den Fall gänzlich abzuweisen, so dass er weiterhin vor dem Gericht verhandelt werden wird. Der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, sagte, das Gericht sei nach wie vor zutiefst besorgt über die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen.

Deutschland erklärte in den Anhörungen, es habe seit Beginn des Gaza-Krieges, der vom Großangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel ausgelöst wurde, kaum noch Waffen nach Israel exportiert. Nicaragua argumentierte, dass Deutschland durch die politische, finanzielle und militärische Hilfe für die israelische Regierung und die Streichung der Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einen Völkermord im Gaza-Krieg ermögliche. Nicaragua forderte das Gericht deshalb auf, Deutschland anzuweisen, seine Hilfe für Israel unverzüglich auszusetzen und die Zahlung an das UNRWA wiederaufzunehmen.

Nicaraguas Regierung unterhält historisch gewachsene Verbindungen zu palästinensischen Organisationen, die auf deren Unterstützung der sandinistischen Revolution von 1979 zurückgehen. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein entschiedener Unterstützer Israels. Mit dem Anstieg der zivilen Opfer im Gaza-Krieg kritisierte die Bundesregierung jedoch zunehmend die Lage im Gazastreifen und sprach sich gegen eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah aus. Israel bestreitet, dass sein Militäreinsatz einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstelle.