Luxemburg – Der Bereich für Demos wird nicht mehr eingegrenzt

Demonstrationen in der Hauptstadt des Großherzogtums müssen nicht mehr in einem von Behörden festgelegten Bereich stattfinden, wie Stadtverwaltung, Polizei und Ministerium für Innere Sicherheit am Dienstag mitteilen. Der festgelegte Bereich (auch Zoning genannt) war am 9. Dezember angeordnet worden, nachdem es bei den ersten großen Demonstrationen gegen die Gesundheitseinschränkungen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.

Da die Zahl der Demonstranten von Woche zu Woche abnehme (an der letzten Demonstration nahmen laut Polizei nur etwa 60 Personen teil), schätzen Behörden nach Analysen die Gefahr von Ausschreitungen als geringer ein. Geringer jedenfalls als noch im Dezember. Daher sei es «nicht mehr notwendig, auf das Zoning zurückzugreifen». Dies war für alle seither angemeldeten Proteste und Demonstrationen vorgeschrieben – auch für den friedlichen Frauenstreik.

Die allgemeine Regelung für Versammlungen und Demonstrationen soll in den kommenden Monaten geändert werden. Die Regierung will allen Parteien bei künftigen Demonstrationen einen fairen und ausgewogenen Rechtsrahmen anbieten. Ein konkreter Zeitplan stehe allerdings noch nicht fest.

(JG/L'essentiel)