Merkel-AbhörungDeutschland ermittelt gegen NSA
Der US-Geheimdienst NSA steht im Visier der deutschen Generalbundesanwaltschaft, weil der Geheimdienst unter anderem das Telefon von Angela Merkel abhörte.
Dass Angela Merkel von der NSA abgehört wurde, sorgte für Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA.
KeystoneDeutschlands höchster Ankläger, Generalbundesanwalt Harald Range, will wegen des Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ermitteln. Im Visier steht dabei der US-Geheimdienst NSA.
Range habe am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden sollten, berichteten Teilnehmer aus der Sitzung.
Nach Angaben des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde von dem Nachrichtendienst darüber hinaus massenweise die private und geschäftliche Kommunikation deutscher Staatsbürger ausgespäht.
Dazu wolle Range jedoch weiter prüfen, ob er ein Verfahren einleite, bestätigte ein Ausschuss-Teilnehmer einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Die von Snowden enthüllten Abhörprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet.
USA kritisieren Ermittlungen
Die US-Regierung hat kritisch auf das deutsche Ermittlungsverfahren zur NSA-Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert.
Der beste Weg, den deutschen Besorgnissen wegen Spionage des US-Geheimdiensts NSA zu begegnen, seien nicht Ermittlungen, sondern der direkte Dialog beider Länder, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Mittwoch.
Dieser Dialog habe sowohl zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama stattgefunden als auch über Geheimdienst- und andere Regierungskanäle, sagte Rhodes vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. «Wir glauben, dass wir eine offene Leitung und eine gute Kommunikation» mit Merkel und ihrer Regierung haben.
(L'esentiel/sda)