SREL-Ausschuss«Die Zusammenarbeit war schwierig»
LUXEMBURG – Bei der Anhörung von Robert Biever schälte sich heraus, dass der Informationsaustausch zwischen SREL und Justiz vor 2003 nicht optimal lief.
Die Serie der öffentlichen Sitzungen des SREL-Untersuchungsausschusses wurde am Dienstag mit der Anhörung von Generalstaatsanwalt Robert Biever fortgesetzt. Dieser äußert sich kurz zum Stand der Ermittlungen über die illegale Abhöraktion durch den früheren Geheimdienst-Chef Marco Mille. Die Frage nach dem genauen Zeitpunkt, an dem Mille Staatsminister Juncker abgehört hatte, wurde angesprochen, da dies zu einer Verjährung des Deliktes führen könnte.
Das Ermittlungsdossier liegt laut Biever derzeit bei der Ratskammer des Bezirksgerichts, das eine diesbezügliche Entscheidung treffen wird.
Schlechte Zusammenarbeit zwischen SREL und Justiz
Bei der Anhörung wurde schnell klar, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen SREL und Staatsanwaltschaft unter dem früheren SREL-Chef Charles Hoffmann alles andere als reibungslos lief. Laut Robert Biever verbesserte sich die Situation erst, als Marco Mille im Jahr 2003 die Leitung des Geheimdienstes übernahm: «Man muss sehen, dass Leute wie Herr Hoffmann, der ja einen militärischen Hintergrund hatte, Befehle strikt befolgen. Wenn die gesagt bekommen 'das ist geheim', dann geben sie keine Informationen heraus».
Biever illustrierte anhand mehrerer Anekdoten, dass der SREL sich systematisch geweigert habe, Informationen an die Justiz weiterzugeben und bemerkte, dies habe zuweilen zu «peinlichen Zwischenfällen» geführt und die Beziehungen zwischen beiden Institutionen dauerhaft belastet: «Im Laufe der Zeit gab es von der Staatsanwaltschaft aus natürlich eine Retourkutsche. Wenn der SREL dann bei uns um Informationen bat, wollten wir natürlich wissen, warum. Falls der SREL sich nicht rechtfertigen konnte, gaben wir keine Informationen heraus.»
Unter Marco Mille habe sich die Zusammenarbeit schlagartig verbessert, so Biever. Bis heute gebe es regelmäßige gemeinsame Arbeitssitzungen und falls der SREL Informationen mit strafrechtlicher Relevanz gesammelt habe, gebe er diese an die Justiz weiter.
Geheimdienst ist unverzichtbar
Prinzipiell verteidigte Robert Biever den SREL und seine Aktivitäten, die allerdings stets in einem rechtsstaatlichen Rahmen ablaufen müssten: «Es gibt weltweit keinen Staat ohne Geheimdienst. Man kann ja auch nicht wissen, was für Bedrohungen es auch hier in Luxemburg gibt. Ich denke nicht, dass es zu verantworten wäre, auf die Informationen eines Geheimdienstes in einem Sicherheitskontext zu verzichten».
Was bleibe, so Biever, sei die Frage nach der Effektivität eines solchen Dienstes: «Wenn ein Geheimdienst versagt, wird natürlich gleich gefragt, ob man ihn überhaupt braucht.» Man müsse auch sehen, dass die Arbeit des SREL sich nach dem Ende des Kalten Kriegs sehr verändert habe und ungemein komplizierter geworden sei.
Beamten als SREL-Informanten
Biever gab auch preis, es habe während dem kalten Krieg ein Netz an Informanten innerhalb des Verwaltungsapparats gegeben, was für Verstimmungen und Misstrauen gesorgt habe: «Das war sehr informell und mir war diese Praxis stets zuwider. Der Wert der so gesammelten Informationen war darüber hinaus zweifelhaft. Heute gibt es laut SREL-Chef Patrick Heck keine Informanten mehr und ich habe keinen Grund, die diesbezüglichen Aussagen von ihm oder Herrn Mille in Frage zu stellen.»
Zur Frage nach einer stärkeren Kontrolle der Geheimdienst-Aktivitäten sagte Biever, er könne sich diese nur auf einer allgemeinen Ebene vorstellen, insofern, dass der Kontrollausschuss besser über die Zuständigkeitsbereiche und die generelle Vorgehensweise der SREL-Mitarbeiter informiert sein sollte.
Robert Biever sprach sich zudem dafür aus, dass die SREL-Personenakten aus dem Kalten Krieg, falls sie nicht vernichtet würden, historisch aufbereitet und gegebenenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten: «Wobei man ja auch sehen muss, dass wahrscheinlich viele Personen enttäuscht sein werden, weil Sie nicht in der Kartei drin sind».
Der Live-Ticker der Sitzung zum Nachlesen:
(L'essentiel Online)