OGBL-Protest«Ein historischer Tag – gegen den Sozialstaat»
LUXEMBURG – Die Gewerkschaft hat am Mittwoch gegen das Tripartite-Gesetz, das am Nachmittag verabschiedet werden soll, mobil gemacht. Der OGBL beklagt weiterhin eine Manipulation des Index.
«Es ist ein Frontalangriff auf die Kaufkraft», sagte Nora Back, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes OGBL. Eine rot gekleidete Menschenmenge hat am Mittwochmittag die Abgeordneten vor der Chamber in Empfang genommen. Mehrere hundert Gewerkschaftsaktivisten nahmen dem Protest kurz vor Beginn der Sitzung, die das Gesetz des Tripartite-Abkommens bestätigen soll, teil. Das Gesetz sieht vor, dass die für den nächsten Monat erwartete Indexierung der Löhne und Gehälter um ein Jahr verschoben wird, im Gegenzug soll es Kompensationszahlungen geben.
Der OGBL stemmt sich gegen die «Manipulation des Index», mit der Aktion sollte Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden, doch nicht für das Gesetz zu stimmen. Unter der sengenden Sonne sprach Nora Back zur Menge: «Dies ist ein historischer Tag, im schlechten Sinne – gegen den Sozialstaat».
«Der Verlust ist 30 Prozent höher als die Entschädigung»
Die Aktivisten, die sich hinter einem Transparent um ihre Vorsitzende versammelt hatten, mussten nicht überzeugt werden. «Wir müssen den Index verteidigen. Er ist eine Errungenschaft, für die die Generationen vor uns gekämpft haben», so Stéphane, Gewerkschaftssekretär. «In vielen Unternehmen ist das die einzige Möglichkeit, von Lohnerhöhungen zu profitieren», sagte er. Véronique, Mitglied des Exekutivbüros, sah bereits einen kleinen Erfolg: «Die Mobilisierung des OGBL hat bereits zu Änderungen geführt. Die Manipulation wird nur noch eine Indextranche betreffen.»
Alain, Rentner und OGBL-Mitglied, hat selbst Berechnungen angestellt: «Die Abschaffung der Indextranche, selbst mit einer Kompensation, verringert meine Kaufkraft. Was ich durch die nicht ausgelöste Indextranche verlieren werde, wird 30 Prozent höher sein als die Entschädigung der Regierung», sagte er. Kurz vor der Ankunft der Abgeordneten stellten sich die Protestierenden vor der Chamber so auf, dass sie die Buchstaben «INDEX» bildeten. Der umstrittene Gesetzestext dürfte trotz aller Bemühungen des OGBL am Nachmittag mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und der CSV, die zusammen 52 der 60 Abgeordneten stellen, verabschiedet werden.