Elon Musk: Senatorin warnt vor Trumps «inoffiziellem Co-Präsidenten»

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Elon MuskSenatorin warnt vor Trumps «inoffiziellem Co-Präsidenten»

Elizabeth Warren fordert Aufklärung zu Musks Einfluss, es drohe eine Korruption der Superlative. Doch der Milliardär reagiert mit Spott.

US-Senatorin Elizabeth Warren warnt vor Elon Musks Rolle in der künftigen Trump-Regierung.
Die amerikanische Öffentlichkeit habe derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, «ob die Ratschläge, die er ihm im Geheimen zuflüstert, gut für das Land sind – oder lediglich gut für seinen eigenen Profit».
Donald Trump hat Musk damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.
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US-Senatorin Elizabeth Warren warnt vor Elon Musks Rolle in der künftigen Trump-Regierung.

IMAGO/NurPhoto

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren fordert vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung ein. Der Republikaner hat den schwerreichen Geschäftsmann damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Das Gremium ist zwar offiziell nicht Teil der Regierung, steht ihr aber qua Aufgabenbeschreibung nahe. Warren sieht in dieser Konstellation einen «massiven Interessenkonflikt».

In einem Schreiben an Trump kritisierte die Senatorin, Musk habe de facto die Rolle eines «inoffiziellen Co-Präsidenten» eingenommen. Der Multimilliardär habe im Laufe der vergangenen Monate eine Stellung als zentrale Figur in Trumps Umfeld eingenommen. Musk sei jedoch «kein gewöhnlicher Bürger» – der Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betreffe seine Firmen direkt.

Machtwechsel rückt näher: US-Wahlleute besiegeln Trumps Sieg

Die Abstimmung der Wahlleute in den USA ist abgeschlossen – und der designierte Präsident Donald Trump seiner Amtsübernahme damit einen Schritt nähergerückt.

Alle 538 Wahlleute gaben in den jeweiligen Bundesstaaten ihre Stimmen ab – ein rein formaler Akt ohne Überraschungen. Der Republikaner Trump erhielt wie erwartet 312 Stimmen, während seine demokratische Kontrahentin auf 226 Wahlleute kam.

Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress verkündet. Die feierliche Amtseinführung («Inauguration») des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten folgt zwei Wochen später.

Musk ist der reichste Mann der Welt und führt mehrere einflussreiche Unternehmen, darunter den Elektroauto-Hersteller Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und die Online-Plattform X. Warren kritisierte, die amerikanische Öffentlichkeit habe derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, «ob die Ratschläge, die er Trump im Geheimen zuflüstert, gut für das Land sind – oder lediglich gut für seinen eigenen Profit».

Elizabeth Warren warnt vor Korruption der Superlative

Die Demokratin erläuterte, es sei klar, dass für Musk ähnliche ethische Standards gelten müssten wie für Regierungsmitglieder – ohne eine «strenge Vereinbarung» sei die Verantwortung Musks eine «Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben».

Warren forderte Trump auf, bis zum 23. Dezember einen Fragenkatalog zu den Details der Zusammenarbeit Musks mit der Regierung zu beantworten. Die Senatorin ist für ihre kritische Haltung gegenüber großen Konzernen und Wirtschaftseliten bekannt. Ob sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird, ist fraglich. Musk selbst machte schnell deutlich, was er von der Kritik hält: Auf X verspottete er Warren.

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(wy, dpa)

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