Jean Asselborn – Euro-Debatte «vergiftet»

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den in Deauville ausgehandelten deutsch-französischen Kompromiss zur Reform des EU-Stabilitätspaktes scharf kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er am Montagmorgen, Deauville habe «die ganze Sache schon etwas vergiftet». Deutsche und Franzosen hätten gesagt: Wir garantieren 50 Prozent des 750-Milliarden-Pakets zum Schutz des Euro. «Wenn ihr den Lissabonner Vertrag nicht ändern wollt, werden wir nach 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen», stehe als Drohung im Raum.

«Wenn man mit dieser Keule vorgeht, dann sind alle Länder, die Probleme haben, sehr stark unter Druck.» Ein Stimmrechtsentzug sei ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Staaten würden gestraft und erniedrigt. «Der europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor», sagte Asselborn.

Kein Kompromiss in Sicht

Vier Tage vor dem EU-Gipfel wird weiter heftig um die Verschärfung des Stabilitätspaktes und um mögliche Strafen für Defizitsünder gestritten. Bei einem Treffen der Außenminister zeichnete sich am Sonntagabend in Luxemburg keine Kompromisslinie ab.

Widerstand formierte sich vor allem gegen die von Berlin und Paris geforderte Änderung des EU-Vertrages. Mit der Vertragsänderung wollen Deutschland und Frankreich Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen.

Neue Beratungen am Montag

Bundesaußenminister Guido Westerwelle räumte nach den Gesprächen mit seinen Kollegen Schwierigkeiten ein. Die Außenminister setzen ihre Beratungen am Montag in Luxemburg fort.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung des Lissabon-Vertrages verlangt. Der EU-Gipfel soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs ein Mandat beschließen, mit dem eine Änderung des Lissabon-Vertrags vorbereitet werden soll.

Der im Frühjahr von der EU und dem IWF aufgespannte Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro läuft im Jahr 2013 ausläuft. Deutschland argumentiert, bis dahin müsse eine Regelung stehen, die eine Wiederholung der Griechenland-Krise verhindert und das Vertrauen in die Stabilität des Euros sichert.

(dpa)