Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich – ohne AfD

Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor knapp einer Woche aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis «Patrioten für Europa» bildet eine neue Fraktion im Europaparlament. Neben Orbans Partei Fidesz sind unter anderem das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega und die einwanderungsfeindliche FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion, wie Vertreter des neuen Zusammenschlusses nach der Gründungssitzung in Brüssel sagten. Die deutsche AfD wird vorerst kein Mitglied sein.

Fraktionschef soll der Franzose Jordan Bardella werden. Nun muss die Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Gründung informieren. Offiziell bestätigt wird sie dann voraussichtlich bei der kommenden Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg. Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens 7 Ländern erforderlich. Die neue Fraktion wird nach eigenen Angaben die drittstärkste hinter Sozialdemokraten und dem mitte-rechts Bündnis EVP sein, zu dem auch CDU und CSU zählen. Nach eigener Rechnung umfasst die Fraktion 84 Abgeordnete. Sie setzt sich aus Abgeordneten aus zwölf Ländern zusammen.

Orban, zugleich Vorsitzender der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, und der Vorsitzende der populistischen tschechischen ANO, Andrej Babis, hatten vor gut einer Woche in Wien das Bündnis «Patrioten für Europa» angekündigt. Die neue Fraktion soll laut Orban Europa «auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern». Orban hatte erst jüngst mit einer Reise nach Moskau die Kritik vieler EU-Staaten auf sich gezogen. Ungarn übernahm am 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz.

Ein «Patriotisches Manifest» des Bündnisses beinhaltet die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und «Green Deal», keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.

Die deutsche AfD, die vor der Europawahl aus der rechtsnationalistischen Fraktion ID ausgeschlossen worden war, sieht zunächst ihren Platz nicht in den Reihen der neuen Allianz um Orban. AfD-Chefin Alice Weidel hatte dies am letzten Dienstag ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt. «Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen», sagte die AfD-Chefin auf die Frage, ob ihre Partei in dem Bündnis nicht gewollt sei.