«Plastiksteuer»Finanzminister Gramegna offen für Klimaabgabe
BRÜSSEL – Die EU-Kommission bringt neue Abgabe fürs Klima ins Gespräch, darunter eine sogenannte Plastiksteuer, deren Einnahmen direkt in die EU fließen sollen.
20180726 jeudi 26 juillet 2018 - Rue de la Congrégation 3, 1352 Luxemburg - Interview Pierre Gramegna Ministère des Finances - © Editpress/Didier Sylvestre
Editpress/© Editpress/didier SylvestreLuxemburg steht einer europaweiten Klimaabgabe offen gegenüber. «Ich finde, es wäre gut, wenn die Einkünfte von Europa auch mit den Prioritäten von Europa übereinstimmen», sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. «Eine Ressource, die auf Plastik oder CO2-Ausstößen basiert wäre, wäre eine interessante Lösung.»
Eine solche Abgabe könnte im Etat von 2021 bis 2027 die Eigenmittel der Europäischen Union aufstocken. Die EU-Kommission hatte unter anderem eine Plastiksteuer als Eigenmittel – also als Einnahme, die der EU direkt zufließt – ins Gespräch gebracht. Einige Staaten hätten nun die Kommission aufgefordert, weitere neue Einnahmequellen zu prüfen, hieß es von der Brüsseler Behörde.
« Der Klimawandel ist unsere größte Herausforderung »
Finnland, das Anfang des Monats die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, macht hier ebenfalls Druck. «Jeder weiß, dass global der Klimawandel unsere größte Herausforderung ist», sagte Finnlands Finanzminister Mika Lintilä. Die Finanzminister hätten mit dem Budget und mit Besteuerung gute Möglichkeiten, den Klimawandel zu bekämpfen.
Der gesamte mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit ab 2021 soll bis Jahresende zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament vereinbart werden. Eine Verschiebung ins kommende Jahr ist allerdings nicht ausgeschlossen.
(L'essentiel/dpa)