Luxemburg: Führt das neue Mietgesetz zu einem Interessenkonflikt?

Im Rahmen der Reform des Mietgesetzes ändert sich die Mietobergrenze in Luxemburg. Sie soll künftig maximal 3,5 Prozent des investierten Kapitals betragen. Marc Georgen, Abgeordneter der Piratenpartei, wirft nun die Frage auf, ob der Wohnungsbauminister und andere Regierungsmitglieder persönlich höhere Mieten verlangen könnten, wenn dieser Gesetzesentwurf umgesetzt wird. Georgen sieht die Gefahr eines Interessenkonflikts.

Henri Kox, Minister für Wohnungsbau, weist die Behauptung zurück: «Nur weil eine Gesetzesreform auch einem Regierungsmitglied Vorteile bringen kann, ist das noch lange kein Interessenkonflikt.» Die Regierungsmitglieder seien schließlich auch Teil der Bevölkerung, begründet der Déi Gréng-Politiker. In diesem Sinne können sie davon profitieren, wie alle anderen Bürger auch. «So steht es ja auch in Artikel 3, Absatz 1 des Verhaltenskodex für Abgeordnete», betont Kox.

Aber Marc Georgen hakt nochmal nach. «Ist es denn möglich, Informationen über das Immobilienvermögen der Regierungsmitglieder zu bekommen?», fragt der Abgeordnete. Laut Kox würden diese Informationen einem besonderen rechtlichen Rahmen unterliegen, der im Ethikkodex für Regierungsmitglieder und deren Berater festgeschrieben sei. «Der Kodex sieht vor, dass diese Informationen auch nur dem Ethikkomitee zugänglich sind. Das wurde vom Europarat so geregelt», argumentiert Kox. Das Ethikkomitee wurde 2014 gegründet und besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie werden aus Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, Richtern, Staatsräten oder Beamten ausgewählt.