Schulden – Griechische Verhältnisse an der Saar

Dem Saarland wie auch Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin geht es schon lange finanziell besonders schlecht. Die vier Länder müssen nun ein Programm zur Sanierung ihrer Haushalte umsetzen. Der Stabilitätsrat will das Ausgabengebaren des Saarlands und Schleswig-Holsteins genauestens im Auge behalten. Das hat der Stabilitätsrat am Montag beschlossen.

Im Gegenzug ist eine Finanzspritze in Sicht: Bereits am Freitag wurden der Regierung in Saarbrücken jährlich 260 Millionen Euro zugesichert. Damit soll das Land ab 2020 die Regeln befolgen und keine neuen Schulden mehr machen brauchen.

«Unverschuldete Haushaltsnotlage»

Trotz der verschärften Beobachtung durch das Bund-Länder-Gremium zeigen sich die Finanzpolitiker in Saarbrücken eher gelassen. Denn die Schuldenbremse ist bereits angezogen, schmerzliche Sparmaßnahmen eingeleitet.

Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dem Land schon vor Jahren «eine extreme und zudem unverschuldete Haushaltsnotlage» attestiert hat. Zudem haben sich die Saarländer im April dazu verpflichtet, jährlich zwischen 70 und 80 Millionen Euro pro Jahr weniger Schulden zu machen, damit auch künftig pro Jahr Zuschüsse von Bund und anderen Ländern in Höhe von je 260 Millionen Euro fließen. 2011 ist eine Nettokreditaufnahme von 690 Millionen Euro geplant.

Bei Beamten sparen

Und zumindest für dieses Jahr hat das kleinste deutsche Flächenland seine Hausaufgaben in Sachen Schuldenbremse ersteinmal gemacht. Die Jamaika-Koalition hat in ihrem Haushaltsplan 2011 mehr als 100 Millionen Euro geringere Schulden als für 2010 eingeplant. Das sind sogar über 20 Millionen Euro mehr, als nötig gewesen wären.

Außer bei Neubauten des Landes soll vor allem bei den Beamten gespart werden, die eine Nullrunde verordnet bekommen haben. Das hat bei den Staatsdienern einen Proteststurm ausgelöst. Auch Linke und SPD kritisierten, die schwarz-gelb-grüne Regierung wolle auf dem Rücken derjenigen sparen, die sich nur begrenzt wehren könnten.

Fürs dritte Kindergartenjahr zahlen

Dabei sollen auch die Ministerien bluten. Die verordnete pauschale Einsparung von zehn Prozent trifft nicht zuletzt den riesigen Etat von Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im August Peter Müller als Regierungschef ablösen soll. Auch Müller musste zähneknirchend hinnehmen, dass das dritte Kindergartenjahr künftig nicht mehr komplett beitragsfrei sein soll. Das hatte er über Jahre stolz als Errungenschaft der CDU gepriesen.

Jacoby wird nicht müde zu geloben, das Saarland werde alles tun, um die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren anzuziehen. Aufschluss darüber, wie das gehen soll, erhofft er sich von einer Haushaltsstrukturkommission, deren Ergebnisse für Juni erwartet werden. Das Gremium hat ein Jahr lang akribisch alle Posten des Landeshaushaltes nach Einsparmöglichkeiten durchforstet.

L'essentiel Online mit dpa