NiederlandeHass-Prozess gegen Wilders findet statt
Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich doch in einem regulären Prozess wegen der mutmasslichen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime verantworten.
Geert Wilders vor Gericht in Amsterdam. (Bild: AFP)
Rechtspopulist Geert Wilders wird sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Hetze gegen Muslime verantworten müssen. Ein Gericht in Amsterdam verfügte bei einer Anhörung am Mittwoch die Fortsetzung des neu aufgerollten Verfahrens, das von der Verteidigung angefochten worden war. Noch im Laufe des Tages sollte die Anklage verlesen werden.
Notorischer Provokateur
Wilders wird vorgeworfen, er habe den Islam mit dem Faschismus verglichen und ein Verbot des Korans gefordert. So bezeichnete er die Religion als «faschistische Ideologie» und deren Propheten als «Mörder und Pädophilen».
Wilders wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, seine Aussagen seien Teil einer legitimen politischen Debatte. Kritiker sehen dadurch ein Anwachsen der Diskriminierung gegen Muslime in den Niederlanden. Sie machen dort sechs Prozent der Bevölkerung aus.
Drittstärkste Kraft in Holland
Richter Marcel van Oosten wies am Mittwoch alle Einwände von Wilders' Anwalt gegen die Anklage zurück. Im Oktober war bereits ein erstes Verfahren wegen Befangenheitsvorwürfen gegen das Gericht abgebrochen worden.
Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Durch ihre Duldung ermöglichte sie eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.
(L'essentiel online/20Minuten)