Knatsch um SchengenHolland gegen offene Grenzen mit Ost-Staaten
Im Prinzip sind sich die EU-Länder einig, dass Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum beitreten. Die Niederlande drohen aber mit einem Veto und fordern: Erst die Sicherheit, dann der Beitritt.
Bulgarischer Grenzposten bei Kapitan Andreevo: Die EU-Innenminister beraten heute Donnerstag über die Vorschläge der EU-Kommission für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
AFPIn der EU blockieren die Niederlande den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. «Unsere Position ist klar: Wir sind gegen einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt», sagte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers am Donnerstag beim Treffen der EU-Minister in Brüssel. «Ich denke, beide Länder müssen noch eine Menge tun.»
Die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Kriminalität reichten nicht. Ohne Grenzkontrollen zu beiden ehemaligen Ostblockstaaten hätten kriminelle Banden freie Fahrt.
Rumänien stoppt im Streit Tulpenzwiebeln
Die Niederlande haben auf EU-Ebene ebenso wie Finnland im Ministerrat ihr Veto angedroht. Da ein einstimmiger Beschluss im Rat nötig ist, können diese kleinen Länder die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens als Schengen-Vollmitglieder verhindern. Das Thema dürfte erneut verschoben werden.
Seit Monaten gibt es Streit darüber, zuletzt hatte Rumänien Transporte mit holländischen Tulpenzwiebeln an seinen Grenzen festgehalten. Rumänien und Bulgarien waren 2007 der Europäischen Union beigetreten.
Stufenplan
Die österreichische konservative Ministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf die Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung: «Dieses Gefühl unserer Bürgerinnen und Bürger ist hier natürlich zu berücksichtigen.» Niederlands Minister Leers sagte: «Wenn man eine Tür mit den besten acht Schlössern der Welt hat, aber vor der Tür steht jemand, der jeden reinlässt, dann haben wir ein Problem.»
Bei dem Treffen beraten die Minister über einen Vorschlag für einen stufenweisen Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Danach würden zunächst im Oktober die Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr und erst 2012 die Kontrollen an den Landgrenzen wegfallen. Deutschland und Frankreich befürworten eine solche Stufenlösung, bestehen aber darauf, dass es keinen Automatismus gibt, sondern im nächsten Jahr erneut entschieden wird.
(L'essentiel Online/dpa)
Im 1985 gegründeten Schengen-Raum kontrollieren die Staaten ihre Binnengrenzen nicht mehr. Dafür wurde die Überwachung der Außengrenzen verstärkt. Heute gehören 25 Staaten Schengen an, dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.
Dürfen Staaten Grenzen kontrollieren?
Auch die geplante Reform des Schengen-Abkommens ist nach wie vor umstritten. Dabei geht es um neue Kriterien, wann und wie Staaten zeitweise wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Die EU-Kommission will den Staaten die Entscheidungshoheit abnehmen und den Beschluss auf europäischer Ebene fassen.
Deutschland, Frankreich und Spanien sind strikt gegen eine solche Übertragung von Kompetenzen. «Der Vorschlag der Kommission ist wohl so nicht akzeptabel», sagte Ole Schröder, Staatssekretär im deutschen Innenministerium. Die Minister diskutieren bei ihrem Treffen erstmals über das Papier; Beschlüsse sind nicht zu erwarten.