RettungsdiensteImmer mehr Unfälle - jetzt kommt neue Sondersteuer
LUXEMBURG - Verkehrsunfälle sind in Luxemburg an der Tagesordnung - um die Rettungsdienste finanziell zu entlasten, führt die Regierung jetzt eine neue Spezialabgabe ein.
Die Luxemburger Rettungsdienste erhalten eine dringend benötigte Geldspritze.
Editpress/Fabio PizzolanteDie Chamber hat gestern mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine neue Spezialsteuer zur Finanzierung der Rettungsdienste beschlossen. Die Abgabe in Höhe von drei Prozent holt sich der Staat bei allen heimischen Anbietern von Kfz-Haftpflichtversicherungen ab.
Die Gesetzesberichterstatterin Joëlle Elvinger (DP) geht davon aus, dass die Rettungsdienste aufgrund der Sondersteuer mit Mehreinnahmen von 5,6 Millionen Euro pro Jahr rechnen können. Die vielen Einsätze im Straßenverkehr verursachen den Hilfsorganisationen immer höhere Kosten. «Die Autofahrer werden von professionelleren Rettungsdiensten profitieren», sagte Finanzminister Pierre Gramegna (DP). «Und auch den Autoversicherungen hilft es, wenn Rettungsdienste schneller vor Ort sein können. Schäden an Personen und Material können dadurch reduziert werden.»
CSV, ADR und Déi Lénk stimmten gegen den Gesetzesentwurf. Die CSV argumentierte, dass es Aufgabe des Staates – und nicht der Privatwirtschaft – sei, die Rettungsdienste zu finanzieren. Kritisch äußerte sich auch der Konsumentenschutzverband ULC, der fürchtet, dass die Versicherungen die Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen könnten.
(jt/L'essentiel)