Tripartite: Inflation wird zu Luxemburgs Staatsfeind Nr. 1

Am Sonntag ist die zweite Tripartite zur Energiekrise und Inflation gestartet. Letztere haben die Sozialpartner besonders ins Auge gefasst. «Die Inflation anzugehen wird für alle von Vorteil sein», sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Abend in einer Pause der schier endlosen Sitzung. Nach aktuellen Prognosen des Statistikinstituts Statec wird die Teuerungsrate in Luxemburg in diesem Jahr 6,6 Prozent erreichen, kommendes Jahr ebenso. Eine Einigung sei bisher nicht zu Stande gekommen, eine der Ideen sei, die Energiepreise zu beschränken, so Bettel.

«Das Ziel ist nicht nur, den Akteuren dabei zu helfen, der Inflation zu begegnen, sondern sie generell zu drücken», erklärte einer der Teilnehmer. Seiner Meinung nach könnten Maßnahmen wie die vom Frühjahr – Kraftstoffsubventionen und Steuergutschriften – «letztlich die Inflation verstärken». Wirksamer sei stattdessen ein Preisdeckel für Strom und Gas wie in Frankreich. «Die Energiepreise zu begrenzen ist unsere vorderste Forderung», sagte Nora Back, Gewerkschaftspräsidentin des OGBL.

Bevor es zu konkreten Maßnahmen kommt, wird weiter verhandelt. «Jeder hat seine Analyse der Situation geliefert», so Xavier Bettel «es gibt natürlich Meinungsverschiedenheiten, das ist das Prinzip einer Tripartite». Er sei bereit, sich für die Diskussion Zeit zu nehmen – «so viel wie nötig».

Bei der letzten Tripartite im März waren sich die Sozialpartner nicht einig geworden, der OGBL weigerte sich, das Abkommen zur Verschiebung einer Indextranche zu unterzeichnen. Gegen das Tripartite-Ergebnis gab es Demonstrationen. Das wollen die Beteiligten dieses Mal vermeiden, denn die Frage des Indexes ist heißer denn je: Laut Statec könnten bis Ende 2023 bis zu vier Indextranchen fällig werden, zusätzlich zu der von Juli 2022 auf April 2023 verschobenen Tranche. «Die Verhandlungen werden noch lange dauern. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob wir dieses Mal eine Einigung erzielen werden», so Nora Back.