Internationaler GerichtshofLuxemburg klagt Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel an
LUXEMBURG/DEN HAAG – Ein Vertreter Luxemburgs hat sich am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof zur Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel geäußert.
«Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein grundlegendes Menschenrecht», betonte Alain Germeaux am Donnerstag. Der Leiter der Rechtsabteilung des luxemburgischen Außenministeriums hat am Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die rechtlichen Folgen der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel seit 1967 gesprochen.
«Die Siedlungen untergraben ernsthaft das Recht des palästinensischen Volkes auf einen funktionstüchtigen palästinensischen Staat, dessen Aussichten aufgrund der anhaltenden Verletzung der Integrität des palästinensischen Territoriums in weite Ferne gerückt sind», meint er. «Die Besatzungsvorschriften verlangen, dass die Besetzung vorübergehend ist und keine dauerhaften Veränderungen am besetzten Gebiet vorgenommen werden.» Dies ist laut Alain Germeaux nicht der Fall, ebenso werde der Grundsatz des Schutzes von Personen nicht eingehalten.
52 Länder sagen aus
Der luxemburgische Vertreter warf auf, dass Israel einen Teil seiner Bevölkerung in die besetzten Gebiete umgesiedelt hat. «Das ist nach der Vierten Genfer Konvention illegal», so Germeaux. Israel zerstöre illegal palästinensisches Eigentum und unterwerfe die Bevölkerung gewaltsam. Die Siedlungspolitik sieht er als «Haupthindernis» für eine Zwei-Staaten-Lösung und einen «gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden».
Die gesamte Woche über finden Anhörungen in Den Haag zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 statt. Dabei treten neben dem US-Vertreter unter anderem Vertreter Russlands und Chinas vor die Richter. Insgesamt werden Aussagen von 52 Staaten erwartet. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen. Eine Stellungnahme des Gerichts wird nicht vor Ende des Jahres erwartet.
Gaza-Krieg
Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Angriff hatte Israel die Vernichtung der Hamas als Ziel ausgegeben. Bei dem massiven israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mindestens als 29.313 Menschen getötet.
AFP
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