Brexit: Irland sieht keinen Willen Londons zur Lösung des Brexit-Streits

Der irische Ministerpräsident Micheál Martin hat der britischen Regierung mangelnden Lösungswillen im Streit um den Brexitvertrag vorgeworfen. Das Problem lasse sich zweifelsohne bereinigen, sagte Martin am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. «Ich kann nur einfach keinen nachhaltigen politischen Willen aufseiten der britischen Regierung erkennen, es beizulegen, es zu lösen», sagte er. Das sei eine Gefahr für den Frieden in Nordirland.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im Mai ein Gesetz angekündigt, das Teile des nach dem Brexit abgeschlossenen Handelsvertrags mit der EU beseitigen würde. Dabei geht es um das Nordirlandprotokoll, mit dem Grenzkontrollen beim Handel zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden. Eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland wiederum ist eine der tragenden Säulen des Nordirland-Friedensabkommens, das vor knapp 25 Jahren den Konflikt zwischen Nationalisten und Unionisten in Nordirland beendete.

Johnson will den von seiner Regierung vor nicht einmal zwei Jahren unterzeichneten Handelsvertrag mit der EU ändern. Die britische Regierung hat einen möglichen einseitigen Verstoß gegen das Abkommen als Mittel für den Fall bezeichnet, dass die EU nicht nachgibt.

Martin sagte, einseitig gegen den Vertrag vorzugehen, wäre verheerend und bringe niemandem etwas. Die britische Regierung versuche nicht etwa, Schwierigkeiten zu lösen. Sie blockiere vielmehr Vereinbarungen und schaffe neue Probleme. «Es wäre ein historischer Tiefpunkt, der eine Missachtung wesentlicher Rechtsprinzipien zeigen würde, die die Grundlage internationaler Beziehungen sind», sagte Martin.