GeheimdienstaffäreJean-Claude Juncker hat im Srel-Prozess ausgesagt
LUXEMBURG – Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch als Zeuge während des SREL-Prozesses ausgesagt. Dieser soll klären, ob Juncker eine illegale Abhöraktion genehmigt hat.
Jean-Claude Juncker erschien am Mittwoch als Zeuge vor Gericht.
EditpressIn Luxemburg hat am Dienstag der Prozess um eine Geheimdienstaffäre begonnen, die das Großherzogtum 2013 politisch tief erschüttert hatte. Vor Gericht sagte am heutigen Mittwoch der ehemalige luxemburgische Premierminister und Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, aus.
Die drei Angeklagten, Marco Mille, ehemaliger Direktor des Luxemburger Geheimdienstes (SREL) sowie Frank Schneider und André Kemmer, zwei ehemalige SREL-Mitarbeiter bestritten jegliche Beteiligung an der illegalen Abhöraktion. Ihnen wurde vorgeworfen Loris Mariotto, ein Techniker, der versucht hatte, den Inhalt einer verschlüsselten CD zu entziffern, auf Anordnung Junckers illegal abgehört zu haben. Auf dem Datenträger soll eine Diskussion zwischen Großherzog Henri und Jean-Claude Juncker über den «Bommeleeër»-Fall gespeichert gewesen sein.
« Immer schriftlich »
«Marco Mille hat immer vorbildlich gearbeitet», erklärte Juncker zu Beginn der Anhörung. Er erinnere sich nicht daran «die Abhörung von Loris Mariotto autorisiert» oder dies mit dem SREL-Direktor besprochen zu haben. Allerdings habe er «die feste Absicht» gehabt, Mariotto abhören zu wollen. «Deshalb denke ich, dass ich mich auch an die Autorisierung erinnern würde», sagte Juncker. Außerdem habe er während seiner Amtszeit solche Autorisierungen immer schriftlich erteilt.
Bezüglich seines Gesprächs mit dem Großherzog sagte Juncker, dass dessen Inhalt, die Grundlagen der staatlichen Institutionen nicht erschüttert hätte. Zu seinem mitgeschnittenen Gespräch mit Marco Mille sagte Juncker, dass Mille ihm erklärt habe, dass er die Aufnahme gemacht habe, um seinen Mitarbeitern beweisen zu können, dass er mit dem Regierungschef über die Mariotto-Affäre gesprochen habe.
In Folge der Affäre kam es damals zu Neuwahlen. Der frühere Premierminister Jean-Claude Juncker schied nach fast 19 Jahren im Amt nach verlorener Wahl Ende Dezember 2013 aus. Das Verfahren wurde bereits zweimal verschoben, weil Jean-Claude Juncker als Zeuge verhindert gewesen war. Ursprünglich sollte das Verfahren im November 2017 beginnen, dann im November 2019.
(Maurice Magar/L'essentiel)