Rechnungshof – Jede dritte Brücke ist marode

Mehr als ein Drittel der Brücken an rheinland-pfälzischen Landesstraßen sind nach Angaben des Rechnungshofs marode. Das Land habe weniger in die Bauwerke investiert als geplant, kritisierte die Kontrollbehörde im zweiten Teil ihres Jahresberichts 2011. Von vorgesehenen 46 Millionen Euro seien in fünf Jahren nur rund 27 Millionen ausgegeben worden, monierte Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke am Mittwoch in Mainz. Damit sei zunächst Geld gespart worden. «Mittel- bis langfristig wird das Ganze aber unwirtschaftlich», kritisierte Behnke. «Flickwerk ist auf Dauer eine teure Angelegenheit.»

Zehn Millionen Darlehen für die CST

Der Rechnungshof mit Sitz in Speyer spart im zweiten Teil seines Prüfberichts nicht mit Kritik an der Landesregierung. Präsident Behnke mahnte besonders zu mehr Transparenz. Die Prüfer prangern auch Geldverschwendung an. Als «überflüssig» bezeichnete Behnke etwa die Gründung der umstrittenen Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST), die für das bargeldlose Bezahlsystem am Nürburgring in der Eifel zuständig ist.

«Die CST hat keine nennenswerten eigenen Leistungen erbracht», sagte Behnke. Kosten von mehr als 260 000 Euro hätten nach Ansicht des Rechnungshofs mit einem anderen Anbieter vermieden werden können. Die CST hatte 2010 mit einer Beinahe-Insolvenz für Aufsehen gesorgt. Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH gewährte der CST damals ein Darlehen von rund zehn Millionen Euro

Pensionsfonds verfehlt sein Ziel

Auch den sogenannten Liquiditätspool knöpfen sich die Prüfer vor. Unternehmen des Landes und weitere Einrichtungen hätten aus ihm mehr Geld erhalten, als sie in diesen Topf einzahlten. «Im Herbst 2010 belief sich das Defizit auf über 700 Millionen Euro», sagte Behnke. «Das heißt also: Hier ist schon mächtig viel Geld bewegt worden.» Der Pool habe aber - anders als gedacht - «dauerhaft defizitäre Einrichtungen» finanziert. «Es fehlt hierfür jede Rechtsgrundlage.»

Die Kontrollbehörde kritisierte zudem den Pensionsfonds des Landes für Beamte. «Das Ziel, hier zukünftig Haushalte zu entlasten, wird überhaupt nicht erreicht», sagte Behnke. Die Prüfer forderten «dringend» ein neues Konzept - etwa mit einem Ausschluss kreditfinanzierter Zuführungen und der Übertragung der Vermögensverwaltung an eine externe Institution, beispielsweise an die Bundesbank .

Die SPD -Regierungsfraktion im Landtag warf dem Rechnungshof vor, wertend zu kommentieren und in den «parlamentarischen Entscheidungsbereich» vorzustoßen, hieß es in einer Mitteilung. Die Abgeordneten wiesen unter anderem den Vorwurf zurück, dem Liquiditätspool fehle eine Rechtsgrundlage. Den Gedanken Behnkes, Geld aus dem Pensionsfonds in Aktien zu investieren, kritisierte die SPD als «gefährlich».

Liquiditätspool ist ein Schuldentopf

Die CDU -Opposition nannte die Kritik der Rechnungsprüfer «vernichtend». Mit «schwarzen Schuldenkassen» wie dem Liquiditätspool höhle die Regierung das Haushaltsrecht des Parlaments aus, kritisierte die neue CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner .

Auch der Bund der Steuerzahler nannte den Prüfbericht einen «Beleg für eine schleichende Entmachtung des Parlaments». Einen «Schuldentopf» wie den Liquiditätspool habe der Landtag nie genehmigt, kritisierte der Bund laut Mitteilung. «Man muss die Frage stellen, wer beim Landeshaushalt eigentlich das Sagen hat: Regierung oder Parlament?»
L’essentiel Online /

(dpa)