Neuer VorsitzenderJuncker ist nicht mehr «Mister Euro»
Europa muss einen neuen Namen lernen: Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem führt als Nachfolger von Jean-Claude Juncker die mächtige Eurogruppe an.
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe - doch seine Ernennung war umstritten. Spanien habe im Kreise der Euro-Finanzminister nicht zugestimmt, sagte Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker am späten Montagabend in Brüssel. «Ich habe aber nicht geglaubt, dass dies dramtische Konsequenzen nach sich ziehen wird.» Für die Wahl des Vorsitzenden reicht eine einfache Mehrheit.
Der 46-Jährige war einziger Kandidat für den Spitzenposten; das Mandat läuft zweieinhalb Jahre. Er ist der zweite ständige Präsident der Eurogruppe überhaupt. Der Sozialdemokrat wird seinen Finanzminister-Posten in Den Haag behalten, hieß es in einer Erklärung.
Schäuble freut sich über die Entscheidung
Dijsselbloem stammt aus einem Land mit der Einsernote «AAA» bei den Ratingagenturen. Der Sozialdemokrat soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern und hat die ausdrückliche Unterstützung Deutschlands. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: «Ich finde diese Entscheidung sehr gut.» Insgesamt sei die Ernennung «reibungslos über die Bühne gegangen.» Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierte: «Ich bin zuversichtlich, dass er die richtige Wahl ist.»
Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter forderte, der Niederländer müsse die klassische «Hartwährungspolitik» seines Heimatlandes in dem Ministerclub fortführen. Dijsselbloem präsentierte bereits sein Arbeitsprogramm. Seiner Ansicht nach sind Budgetsanierung und Wachstum keine Widersprüche. «Solidarität ist eine Top-Priorität», sagte er. «Ausgeglichene Haushalte sind nicht unvereinbar mit Solidarität.»
Keine Entscheidung zu Zypern
Der Luxemburger Juncker (58) räumte nach acht Jahren auf eigenen Wunsch hin den Posten. Er war seit 2005 der erste ständige Vorsitzende des exklusiven Währungsclubs und in Europa als «Mister Euro» bekannt. Im vergangenen Sommer wurde Schäuble als Nachfolgefavorit gehandelt. Er hatte jedoch nicht die Unterstützung Frankreichs.
In der Eurogruppe kommen monatlich die Finanzminister der 17 Eurostaaten zusammen. Es ist in der Finanz- und Schuldenkrise zu einem der weltweit wichtigsten Entscheidungsgremien geworden. So entscheiden die Minister etwa über milliardenschwere Hilfsprogramme für pleitebedrohte Euroländer.
Entscheidungen zu Krisenländern wurden am Montag nicht getroffen. Juncker sagte, das Hilfsprogramm für Zypern werde voraussichtlich im März verabschiedet werden können. Er lobte Griechenland, Portugal und Irland, die bei ihrem Hilfsprogrammen in der Spur seien. Spanien soll zusätzliche knapp zwei Milliarden Euro für seine maroden Banken aus dem Rettungsschirm ESM bekommen - damit summiert sich die Hilfe für Madrid auf rund 41 Milliarden Euro.
(L'essentiel Online/dpa)
Elf Länder für Finanztransaktionssteuer
Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag in Brüssel einer Gruppe von elf Staaten erlauben, die Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. Mitziehen wollen unter anderen die Euro-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Luxemburg ist nicht dabei.
Damit die sogenannte «verstärkte Zusammenarbeit» zustande kommen kann, muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliedstaaten geben. Dies gilt laut Diplomaten als gesichert. Dann kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Steuer machen, die den Finanzsektor an den Milliardenkosten für die Bekämpfung der Krise beteiligen soll. Die Abgabe ist umstritten. Kritiker fürchten, dass europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht. Die Steuer soll vom nächsten Jahr an kommen.