Neue Kommissare – Juncker-Kommission auf dem heißen Stuhl

Europarlamentarier beginnen am Montag (14.30) in Brüssel mit ihren Anhörungen der neuen EU-Kommissare. Als erste sind die designierte Handelskommissarin Cecila Malmström aus Schweden und der aus Malta stammende Karmenu Vella an der Reihe, der die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei verantworten soll.

Bereits am Wochenende war deutlich geworden, dass die neue Kommission von Jean-Claude Juncker bei den Freihandelsgesprächen mit den USA einen neuen Kurs fahren will. So soll auf Absicherungen zum umstrittenen Investorenschutz verzichtet werden.

Viele der Personalien sind umstritten:

MIGUEL ARIAS CAÑETE (64), designierter Kommissar für Klimapolitik und Energie. Dem konservativen Spanier wird zu große Nähe zur Ölindustrie und Sexismus vorgeworfen.

ALENKA BRATUSEK (44), Sozialliberale, Kommissionsvizepräsidentin für die Energieunion. Kritikpunkt: Als abgewählte Ministerpräsidentin Sloweniens soll sie sich de facto selbst für das Brüsseler Amt gewählt haben.

JONATHAN HILL (54), Konservativer, Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. Sein Heimatland Großbritannien wehrt sich seit langem gegen eine stärkere Bankenregulierung.

KARMENU VELLA (64), designiert für Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei. Vorwurf an Maltas sozialdemokratischen Ex-Minister: kaum Erfahrung in der Umweltpolitik.

TIBOR NAVRACSICS (48), designierter Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft. Architekt mehrerer umstrittener Gesetze in Ungarn. Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban.

PIERRE MOSCOVICI (57), Sozialist, soll Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll übernehmen. Allerdings bekam Frankreich auch mit ihm als Finanzminister sein Schuldenproblem nicht in den Griff.

(sen/L'essentiel)