CSSF zu nah an der Politik? – Juncker verteidigt seine hohen Beamten

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier erhält in diesen Tagen gleich mehrere Briefe aus dem Großherzogtum. Vor genau einer Woche hatte die Investoren-Schutz-Vereinigung Protinvest den ersten Brief gesendet, eine Beschwerde über «bedeutende Funktionsstörungen auf dem luxemburgischen Finanzplatz». Die Kritik wendete sich gegen Sarah Khabirpour, enge Mitarbeiterin von Finanzminister Luc Frieden, die sowohl im Aufsichtsrat der Bank BIL, als auch im Aufsichtsgremium der Finanzaufsichtsbehörde CSSF sitzt. Ein «Interessenskonflikt», meint die Vereinigung.

Nun flattert ein zweiter Brief bei Barnier ins Haus. Diesmal ist der Absender Jean-Claude Juncker selbst. Darin erklärt der Premierminister, dass es in der vermeintlichen Affäre um einen persönlichen Konflikt zwischen einem BIL-Kunden, gleichzeitig Mitglied der Vereinigung Protinvest, und seiner Bank gehe. Der Kunde habe sich demnach an die Finanzaufsicht gewandt und sei mit der Antwort nicht zufrieden gewesen. Er habe daraufhin nach möglichen Motiven für die Antwort der CSSF gesucht und sich die Stellung von Sarah Khabirpour zum Ziel genommen.

In seinem Schreiben erklärt Juncker, die Finanzaufsicht habe in dem Sinne keine Kompetenz zur Kontrolle. Zudem stellt er sich hinter die hohen Beamten: «Die Beamten, die auf Vorschlag der Regierung für einen Aufsichtsrat benannt werden, repräsentieren den Staat und verfolgen die Vorgaben des Staates.» Daher führe ein Beamter im Aufsichtsrat lediglich Entscheidungen im Interesse des Staates aus», heißt es weiter. Ein Interessenskonflikt sei damit laut Juncker ausgeschlossen.

(L'essentiel Online)