Ukraine-Konflikt«Kiew begeht Genozid» – «Putin lügt»
Die Waffen schweigen in der Ostukraine weitgehend. Doch der scharfe Ton zwischen den Parteien lässt nichts Gutes erahnen.
An der militärischen Front scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Doch der Ton zwischen Moskau und Kiew hat sich verschärft. Foto: Anastasia Vlasova/dpa
Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen nun weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Dennoch verschärfte sich der Ton auf allen Seiten.
Putin bezichtigt Kiew des Völkermords
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte vor der Presse in Moskau, in der Ostukraine herrsche bereits Hunger, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche von einer humanitären Katastrophe. In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von «Völkermord», zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Äußerungen Putins.
Russland hatte vor zehn Tagen damit begonnen, von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, die von ihnen gehaltenen Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert.
Putin hat ferner damit gedroht, die Gasversorgung für die Ukraine zu unterbrechen, falls keine weiteren Vorauszahlungen erfolgen. Er warnte, damit könnte auch der Transit von Gas in andere europäische Länder gestört werden.
Kerry bezichtigt russische Führung der Lüge
US-Außenminister John Kerry bejahte am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats die Frage, ob die russische Führung «gelogen» habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine leugnete. Er warf Russland die «umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges» vor.
Die Rebellenbewegung in der Ostukraine bezeichnete Kerry als «de facto Verlängerung der russischen Armee». Kiew und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Russland dementiert.
Britische Militärausbilder für die Ukraine
Der britische Premierminister David Cameron teilte vor einem Parlamentsausschuss mit, London werde im März Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Darüber hinaus werde die ukrainische Armee taktische nachrichtendienstliche Daten erhalten. Gemeinsam werde außerdem ein Infanterie-Trainingsprogramm entwickelt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte die Entsendung von 75 Soldaten als Teil eines sechsmonatigen Einsatzes in der Ukraine.
Cameron brachte zugleich einen Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Abkommen geben.
OSZE kann Waffenabzug nicht bestätigen
An der militärischen Front scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher am Mittwoch.
Die Rebellen in der Ostukraine begannen nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet. Die OSZE, die die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen überwachen soll, erklärte allerdings, die Konfliktparteien hätten ihr noch keine entsprechenden Informationen zukommen lassen. «Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen», sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch.
Der unter deutscher und französischer Vermittlung vereinbarte Waffenstillstand von Minsk gilt eigentlich seit dem 15. Februar. Die Rebellen ignorierten ihn in den ersten Tagen und eroberten den Eisenbahnknoten Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk.
(L'essentiel/sda/fbs)