EU-Verteidigung: Frieden begrüßt Frankreichs europäische Haltung

Luxemburg fordert eine entschlossene europäische Verteidigungspolitik vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Premierminister Luc Frieden (CSV) erklärte vor der Presse, Europa müsse angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der veränderten US-Politik eigenständiger werden und enger zusammenrücken.

«Aber das liegt vor allem in den Händen der Französischen Republik. Aber ich glaube, wir müssen europäisch denken. Und wenn Frankreich europäisch denkt, soll man das begrüßen», ergänzte Frieden.

Luxemburg unterstütze ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission für ein 800-Milliarden-Euro-Programm zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dabei seien nicht allein finanzielle Mittel entscheidend, sondern vor allem Kompetenz, Zusammenarbeit und Kompatibilität zwischen den EU-Staaten sowie eine Einbindung des Privatsektors.

Der konkrete Beitrag Luxemburgs stehe noch nicht fest und soll bis zum Nato-Gipfel im Sommer geklärt werden. Frieden appellierte zudem an die EU-Staaten, sich nicht von einzelnen Mitgliedsländern blockieren zu lassen: «Wenn ein oder zwei Länder anderer Meinung sind, sollten die übrigen Staaten entschlossen vorangehen.» Besonders verwies er auf Ungarn und die Slowakei, die aktuell eine pro-russische Haltung einnehmen würden.