LuxemburgAbgeordnete wollen Rechnungshof in «MALT»-Affäre einschalten
LUXEMBURG – Die Abgeordneten wollen mehr über die «MALT»-Affäre erfahren, benannt nach dem Projekt, das den Piraten anvertraut wurde und das die aktuelle Krise innerhalb der Partei ausgelöst hat.
Marc Goergen und Sven Clement haben einen unruhigen Sommer hinter sich.
Editpress (Archiv)Einer der größten Streitpunkte an der Spitze der Piratenpartei, die «MALT»-Affäre, soll nun genauer untersucht werden, das fordern die Abgeordneten. Am Montag haben die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses ihren Wunsch geäußert, den Rechnungshof einzuschalten, «um mehr Klarheit in dieser Angelegenheit zu erhalten», wie es auf der Webseite der Chamber heißt. Die Fakten wurden auch der Staatsanwaltschaft gemeldet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Unregelmäßigkeiten vorliegen.
Bei MALT (Mobile Assisted Language Tool) handelt es sich um eine Sprach-App, die Mitte der 2010er-Jahre für das Nationale Aufnahmeamt (ONA) für syrische Flüchtlinge entwickelt wurde. Nach einer Ausschreibung ging der Zuschlag für das Projekt an die Piratenpartei und wurde anschließend an ein Unternehmen des Abgeordneten Sven Clement weiter vergeben. Jahre später wurde die Angelegenheit zur Belastungsprobe, nachdem das ONA von der Piratenpartei die Rückerstattung von 96.000 Euro gefordert hatte und bei einer Prüfung Rechnungen aufgetaucht waren, die als unzulässig galten.
Die Piratenpartei, die bereits durch interne Rivalitäten und Streitigkeiten geschwächt war, sinkt weiter in die Krise. Die Parteivorsitzenden Sven Clement und Marc Goergen warfen sich gegenseitig vor, finanziell von den Ressourcen der Partei profitiert zu haben. Neben der Justiz gewinnt die Angelegenheit nun auch auf politischer Ebene an Brisanz. Die Abgeordneten wollen wissen, ob bei der Verwendung öffentlicher Gelder alle Regeln eingehalten wurden.
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