Venezuela – Luxemburg empfängt zwei Regimekritiker

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seinen «Sacharow-Preis für geistige Freiheit» an die Vertreter der demokratischen Opposition in Venezuela verliehen. Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte: «Das ist der höchste Preis, den die EU verleiht an jene, die die Menschenrechte verteidigen.» Ausgezeichnet wurden unter anderem der Präsident des entmachteten venezolanischen Parlaments, Julio Borges, sowie eine Organisation zur Verteidigung politischer Häftlinge in dem lateinamerikanischen Land.

Die Opposition in Venezuela kämpft gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, der unter anderem das Parlament ausschaltete. «Die Nationalversammlung, demokratisch gewählt vom venezolanischen Volk, wird hier geehrt», sagte Tajani. «Damit verteidigen wir hier die Institutionen und auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Denn das ist wie die Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Demokratie.» Das Europaparlament ehrt mit dem Preis seit 1988 Personen oder Organisationen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Antonio Ledezma und Patricia Gutierrez absolvierten am Donnerstag einen Besuch in Luxemburg. Unter anderem standen für sie Treffen mit dem Großherzog sowie mit Chamber- und Kommunalpolitikern auf dem Programm..

«Wir werden den Kampf so lange führen, bis die demokratische Opposition in unserem Lande gewinnt», sagte Borges. «Das Regime hat die Demokratie in Geiselhaft genommen und lässt das Land hungern, um die Armut zu verwalten», sagte der entmachtete Parlamentspräsident. «Dieses System ist zum Scheitern verurteilt.»

Die sozialistische Regierung des eigentlich reichen Ölproduzenten Venezuela sei für «nie dagewesene Armut» verantwortlich. Vier von zehn Kindern litten unter Unterernährung. Es gebe im Lande eine «schwere humanitäre Krise», doch verweigere die Regierung die Annahme von Hilfe. Borges bat das Europaparlament um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in Venezuela.

«Wir lassen nicht zu, dass man den Geist einsperrt», sagte der aus dem Hausarrest in Venezuela geflohene Oppositionspolitiker Antonio Ledezma als Sprecher der politischen Gefangenen. Er lebt derzeit im Exil in Spanien. «Dieser Preis verleiht uns mehr Energie, um unseren Kampf fortzusetzen für die Werte der Demokratie, die uns allen gemeinsam sind.» Er kündigte an, das mit dem Preis verbundene Geld in Höhe von 50 000 Euro zu nutzen, um die Gräber der von der Regierung ermordeten Oppositionellen zu pflegen und mit Blumen zu schmücken. Die Fraktion der europäischen Linksparteien war während der Preisverleihung dem Plenarsaal des Parlamentes ferngeblieben.

(jt/dpa/L'essentiel)