Luxemburg: Luc Frieden strebt «Offensive» im Wohnungswesen an

Die neue Regierung möchte mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie «eine Offensive» auf den Bausektor startet aber auch durch «eine Mobilisierung öffentlicher und auch privater Akteure». Das Thema Wohnungswesen nahm generell einen wichtigen Platz in Luc Friedens erster Rede vor den Abgeordneten ein. 

Der neue Regierungschef sprach mehr da rüber, «die Verfahren zu vereinfachen», so auch im Wohnungswesen. Es solle nun das Prinzip «silence vaut accord» (keine Antwort bedeutet Zustimmung) gelten. Im Sinne eines «kollektiven Anstrebens» möchte er «in Kürze eine Sitzung auf nationaler Ebene zum Thema Wohnen zwischen dem Staat, den Gemeinden, dem Bausektor und dem Handwerkssektor» abhalten.

Um Lösungsansätze zu finden, die Kreditvergabe zu erleichtern, ist ein Treffen mit dem Ministerium, den Banken und der Aufsichtsbehörde geplant. Da sollen auch bereits bekannte Maßnahmen helfen, wie die Erhöhung der beschleunigten Abschreibung, die Käufern in den ersten Jahren der Kreditaufnahme eine günstigere Besteuerung bietet. Oder die Ausweitung des «bëllegen Akt» (Steuergutschrift für Notargebühren) sowie die Senkung der Besteuerung von Kapitalgewinnen. Letzteres wird durch Verhandlungen auf europäischer Ebene erreicht werden müssen.

Des Weiteren hat Luc Frieden eine Überarbeitung der Reform der Mietverträge im Sinn. Diese wurde noch von der alten Regierung ausgearbeitet. Aus Zeitmangel konnte jedoch nicht mehr abgestimmt werden. Sie wurde damals sowohl von der Opposition als auch vom Bausektor selbst scharf kritisiert. Der neue Premierminister möchte noch im Jahr 2024 Bedeutende Maßnahmen ergreifen.